Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bitte bedenken Sie bei der Abstimmung heute Folgendes: Niemand von uns will die Abgabenquote erhöhen, niemand von uns will für die Vergangenheit zahlen, jeder von uns will in die Zukunft investieren! Überlegen Sie heute bei der Abstimmung über die vielen Zusatzanträge, die meistens stark ins Geld gehen, wie das bezahlt werden soll, ob wir das bezahlen, ob das unsere Kinder bezahlen, ob wir weitere Schulden machen wollen oder ob wir gemeinsam die Zeit der Niedrigstzinsphase nutzen wollen, um einen Teil der Schulden zurückzuzahlen, abzu-bauen und einen Kurs für eine Zukunft für unsere Kinder einzuschlagen!
Unser Finanzminister steht für diesen Kurs, und daher unterstützen wir diese Budget-vorlage aus tiefstem Herzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
17.09
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
17.10
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es hat einen Beschluss für eine Steuersenkung im Jahr 2016 und eine etap-penweise Senkung des Dienstgeberbeitrags zum FLAF gegeben, aber die Belastung des Faktors Arbeit ist natürlich weiterhin sehr hoch. Im internationalen Vergleich liegen wir da noch immer an der Spitze. Auf der anderen Seite – wenn man einen Blick auf die Steuerstruktur wirft – haben wir die Situation, dass sich im Hinblick auf die Ökolo-gisierung des Steuersystems Österreich in der unteren Hälfte, unterhalb der Mitte bewegt. Und wenn wir einen Blick auf die Besteuerung von Vermögen werfen, dann ist zu sagen, dass wir da überhaupt im untersten Feld sind.
Wenn wir jetzt schauen, was sich in der Untergliederung 16 auf der Abgabenseite im Hinblick auf Maßnahmen, um diese schiefen Strukturen in unserem Steuer- und Abgabensystem zu ändern, tut, dann ist die Antwort: Es tut sich eigentlich gar nichts! Geredet wird zwar immer viel von einer Entlastung des Faktors Arbeit, aber es erfolgt weder die Ökologisierung des Steuersystems, noch gibt es irgendwelche essenziellen Schritte in Richtung einer höheren Besteuerung von Vermögen.
Herr Minister Schelling, ich frage Sie: Was ist mit der Ökologisierung des Steuer-systems? – Minister Rupprechter hat ja schon mehrmals angekündigt, dass die nächste Etappe der Reform in einer Ökologisierung des Steuersystems bestünde. Sie haben im Ausschuss auch angekündigt, dass eine Arbeitsgruppe dafür eingesetzt wurde, aber geschehen, Herr Minister, tut nichts! Ich weiß nur, dass Sie selbst sagen, das könne nur im internationalen Kontext passieren. – Nein, das kann nicht nur im internationalen Kontext passieren, weil es eben nationale Spielräume gibt.
Wir haben ja bereits 1998 einen Vorschlag – den ersten Vorschlag – für eine Ökolo-gisierung des Steuersystems eingebracht, aber all die weiteren Vorschläge, die wir eingebracht haben, wurden immer wieder ignoriert. Auch zuletzt im Rahmen der Steuerreformdiskussion wurde unser ökologischer Steuerreformvorschlag ignoriert, der darin besteht, auf der einen Seite Steuern auf Schadstoffe und Energieverschwendung im Ausmaß von 4 Milliarden €, wie wir damals vorgeschlagen haben, zu erhöhen und im Gegenzug dazu auf der anderen Seite, um das Ganze aufkommensneutral zu halten, die Steuern auf Arbeitseinkommen und die sogenannten Lohnnebenkosten zu senken.
Darauf warten wir jetzt seit ich weiß nicht wie vielen Jahren, und ich bin, ehrlich gesagt, schon sehr skeptisch, ob da irgendetwas passieren wird. Wir haben zwar das Klima-schutzabkommen ratifiziert, aber von selbst wird sich in Bezug auf den Klimawandel nichts ändern, dafür braucht es schon Taten. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite