Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 577

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Ökologisch Umsteuern – Abgaben auf den Faktor Arbeit senken

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefor­dert, dem Nationalrat bis Ende März 2017 einen Gesetzesvorschlag für eine aufkom­mensneutrale ökosoziale Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von ca. 4 Mrd. Euro vorzulegen, der die Abgaben auf Arbeitseinkommen für private Haushalte und die lohnsummenbezogenen Abgaben für Unternehmen senkt.“

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Was ist mit dem zweiten Teil, mit der höheren Besteuerung von Vermögen, die ja dringend notwendig wäre, weil die Verteilung von Vermögen in Österreich extrem ungleich ist? Wir haben nach den USA die ungleichste Verteilung der Vermögen. Die obersten 10 Prozent verfügen über zwei Drittel des gesamten Vermögens, das oberste Prozent über 37 Prozent des gesamten Vermögens, und die untersten 50 Prozent haben gerade einmal 4 Prozent des gesamten Vermögens. Wenn hier vorne in der ersten Reihe die zehn Reichsten in Österreich Platz nähmen, wäre ein Vermögen vereint, dessen Ausmaß den Bundesvoranschlag, der heute beschlossen werden wird und der 77,4 Milliarden € umfasst, übertreffen würde, denn das Vermögen der zehn Reichsten beträgt 82 Milliarden €. Also da, Herr Minister, gibt es dringend Hand­lungsbedarf! (Abg. Krainer: Aber in der ersten Reihe sind zwölf Plätze!) – Ja, macht nichts, die finden locker Platz, Kollege Krainer, du weißt schon, was ich meine.

Jetzt frage ich Sie: Ist das gerecht, dass wir in Österreich keinerlei Steuern auf Ver­mögen haben, weder eine Vermögensteuer noch eine Erbschaftssteuer, obwohl wir doch wissen, dass Erbschaften jene Faktoren sind (Zwischenruf der Abg. Tamandl) – das sind Ertragsteuern, Frau Kollegin, das wissen wir schon (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) –, die zur Bildung von Vermögen beitragen? Nicht durch Arbeit wird man in Österreich reich, sondern durch Erben, das ist vielfach bestätigt!

Ist es gerecht, frage ich weiters, wenn wir in Österreich Kapitalerträge deutlich niedri­ger besteuern als Arbeitseinkommen? Arbeitseinkommen wird bis zu 50 Prozent und mehr besteuert, Kapitalerträge bis 25 Prozent oder 27,5 Prozent. – Ich finde, das ist nicht gerecht! Das ist ungerecht, und da besteht Handlungsbedarf, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)

Ist es gerecht, frage ich weiters, wenn multinationale Konzerne wie Apple, Google, Starbucks und wie sie alle heißen ihre Steuerzahlungen auf null minimieren? Ist es gerecht, Herr Finanzminister, dass die Multis keinen gerechten Anteil an steuerlichen Abgaben leisten, ja von vielen Nationalstaaten sogar mit Sonderregelungen hofiert werden, während natürlich auf der anderen Seite Arbeitnehmer und national agierende Klein- und Mittelbetriebe sehr wohl ihren Beitrag zur Finanzierung des Wohlfahrts­staates leisten? – Wiederum: Nein, natürlich ist das nicht gerecht! Auch da besteht enormer Handlungsbedarf, Herr Finanzminister!

Ihr Sektionschef hat neulich einen Vorschlag goutiert, der auf eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes hinausläuft. – Dazu, Herr Finanzminister, muss ich sagen, das ist eine der überflüssigsten Ankündigungen in dem Kontext, denn es wäre drin­gend geboten, auf europäischer Ebene eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuern festzulegen und Mindeststeuersätze einzuführen. (Beifall bei den Grünen.)