Das, was Ihr Herr Sektionschef angekündigt hat, läuft auf ein steuerschädliches Dumping hinaus, und dieses gilt es zu verhindern. Wir wollen in dieser Hinsicht nicht in einer Reihe mit Theresa May, Viktor Orbán und Donald Trump stehen, da besteht Handlungsbedarf! (Beifall bei den Grünen.)
Erlauben Sie mir noch ein paar Anmerkungen zum neuen Finanzausgleich, von dem Sie ja nicht müde werden zu behaupten, er sei ein wirklich bedeutender Wurf geworden. Ich bleibe bei meiner Einschätzung: Je mehr ich die Regierungsvorlage studiere, umso eher komme ich drauf, dass das kein bedeutender Wurf ist. Es ist kein Einstieg in den Umstieg, es ist ein Einstieg in weitere fünf Jahre Stillstand.
Ich kann es mir nicht verkneifen, aber die Zitate des Herrn Landeshauptmannes Wallner, der ja einer der Verhandler war, zeigen, warum es zu keiner Reform in dem Bereich gekommen ist, also erlaube ich mir, zwei Sätze aus einer APA-Aussendung zu zitieren.
„Unter dem Strich zähle, wie viel Geld nach Vorarlberg fließt und wie frei das Land darüber entscheiden kann.“
Weiters sagte er: „Vorarlberg wolle zurück, was Vorarlberg einzahle, dann sei man auch zur Unterstützung anderer bereit“.
Das ganze Instrument heißt Finanzausgleich. Also wenn jeder das zurück will, was er eingezahlt hat, kommt es nie zu einem Ausgleich. Aber das erklärt wohl sehr, sehr deutlich, warum Sie, Herr Finanzminister, trotz der guten Vorsätze und Absichten, die Sie hatten, eine Reform herbeizuführen, vor den Landeshauptleuten in die Knie gehen mussten. Diese Geisteshaltung von Landeshauptleuten muss zwangsläufig dazu führen, dass Reformen des Finanzausgleichs und des föderalen Systems scheitern. (Beifall bei den Grünen.) Solange sich an diesem Kleingeist nichts ändert, wird und kann es auch keine Reform des Finanzausgleichs und der föderalen Strukturen in diesem Land geben. Es geht wie in der Vergangenheit ausschließlich um Geld auf der einen Seite und um Machterhalt auf der anderen Seite.
Vielleicht erlauben Sie mir noch ein paar inhaltliche Anmerkungen dazu, warum ich glaube, dass die Reform gescheitert ist; sechs Punkte, ganz kurz.
Erstens: Die bisherige Struktur des Finanzausgleichs bleibt weitgehend unverändert erhalten. Es wird zwar an kleinen Schräubchen gedreht, aber am Gesamtsystem ändert sich nichts.
Zweitens: Die Stärkung der Abgabenautonomie ist, erlauben Sie mir diese Beurteilung, sehr dürftig ausgefallen. Und wenn dann in einem Radiobeitrag zu hören war, dass Ihnen die Länder dann noch durch ein Agreement in den Rücken fallen und nicht einmal diese Autonomie beim Wohnbauförderungsbeitrag in Anspruch nehmen wollen, die ihnen zugestanden wurde, dann kann man das wohl nur als eine Perfidie seitens der Länder bezeichnen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)
Drittens: Die lautstark verkündete Aufgabenorientierung ist mehr als bescheiden ausgefallen. Ausmaß und Kriterien sind weitgehend unbestimmt, sie werden erst durch Arbeitsgruppen festgelegt. Ich versichere Ihnen, so wie der Entwurf jetzt vorliegt, zeigt sich, dass die Länder darauf schauen, dass sich die Mittelverteilung nicht zu stark ändert. Das zeigen die stumpfen Kriterien, die diskutiert werden, also Gruppengröße statt Zahl der tatsächlich betreuten Kinder, fehlende Qualitätskriterien und dergleichen mehr.
Viertens, zu den Gemeinden: Die horizontale Verteilung der Ertragsanteile der Gemeinden wird vereinfacht. Da sage ich, gut, aber der Ressourcenausgleich wird verstärkt den Ländern übertragen. Liebe Bürgermeister hier in diesem Saal! Ich sage
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