CO2-Steuer auf fossile Energieträger (Erdgas, Kohle Mineralölprodukte) ohne Emissionshandel
Im Energiebereich bleibt die bisher bestehende Rückvergütungsregelung für energieintensive Unternehmen bestehen. Neu eingeführt wird eine CO2-Steuer auf fossile Energieträger (Erdgas, Kohle, Mineralölprodukte). Um eine Doppelbelastung zu vermeiden, sind Anlagen, die dem Emissionshandelsregime unterliegen (European Trading System), ausgenommen. Damit wird eine Doppelbelastung - etwa in der Stahlindustrie - vermieden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Ende März 2017 einen Gesetzesvorschlag für eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von ca. 4 Mrd. Euro vorzulegen, der die Abgaben auf Arbeitseinkommen für private Haushalte und die lohnsummenbezogenen Abgaben für Unternehmen senkt.“
*****
Präsident Karlheinz Kopf: Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.
17.21
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege Bruno Rossmann, natürlich haben Sie recht, dass wir in unserem Steuersystem ein Problem in der Struktur der Steuer haben. Das heißt, die, die für ihr Einkommen arbeiten, zahlen im Verhältnis zu denen, die über Kapital und Vermögen verfügen, zu hohe Steuern.
Ja, es ist in diesem Budget keine große Steuerreform drinnen. (Abg. Rossmann: Gar keine, nicht „keine große“!) Wir haben die letzte Steuerreform gerade letztes Jahr beschlossen, und sie ist heuer in Kraft getreten. (Abg. Rossmann: Wir reden übers Budget 2017, nicht über Vergangenes!) Und ja, wir beschließen nicht jedes Jahr eine große Steuerreform. Wenn Sie sich aber ansehen, was in den letzten fünf, sechs, sieben, acht Jahren passiert ist, so werden Sie feststellen, dass wir Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt (Abg. Rossmann: Gerechtigkeitsakt!) und dafür Steuern und Abgaben auf Vermögen und Kapital erhöht haben, um eben die Steuerstruktur zu verbessern.
Nicht jedes Jahr gibt es eine große Steuerreform. Die großen Steuerreformen, die großen Schritte macht man alle drei, vier, fünf Jahre. Das ist aber nichts Neues, sondern das ist die Art und Weise, wie man überhaupt Steuerreformen machen kann. Die Steuerreform, die wir letztes Jahr beschlossen haben, die genau das macht, was Sie einfordern, nämlich Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und dafür Vermögen und Kapital höher zu besteuern, beginnt ja erst heuer und nächstes Jahr überhaupt im Budget zu wirken. (Abg. Moser: … in homöopathischen Dosen!) Insofern geht die Kritik betreffend das Budget vollkommen ins Leere, sie ist in Wirklichkeit eine Bestätigung dafür, dass die Politik – die Budgetpolitik, die Steuerpolitik, die Finanzpolitik –, die in den letzten Jahren gemacht wurde, genau auf dem richtigen Kurs ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite