Parlamentarische Materialien

Dieses Budget macht etwas sehr Vernünftiges: Es bewirkt, dass wir nicht sparen, sparen, sparen, sondern in Wirklichkeit investieren. Wir erweitern die öffentlichen Investitionen um 20, 25 Prozent, das heißt, wir investieren mehr als im letzten Jahr in Hochbau, Tiefbau, Straße, Schiene, aber auch in Forschung, Entwicklung, Bildung und Sicherheit. Das ist absehbar, das kann jeder nachlesen, das ist auch etwas, von dem alle Ökonomen sagen, ja, da geht Österreich im Vergleich zu anderen – egal ob Deutschland oder andere Länder – einen Schritt voran.

Wir machen nämlich Folgendes: Wir nützen die niedrigen Zinsen, um zu investieren. Die Idee, die ein Vorredner hier gehabt hat, war: Niedrige Zinsen nützt man, um Schulden zurückzuzahlen. – Das habe ich nicht ganz verstanden, das öffnet bei mir eine Text-Bild-Schere. Niedrige Zinsen nützt man, um zu investieren, nicht, um vorzeitig Schulden zurückzuzahlen. (Abg. Loacker: Das kann nur jemand sagen, der überhaupt irgendwann zurückzahlt!) Das ist das, was wir tun, und das ist gut und richtig so.

Eine kleine Kritik, Herr Finanzminister, gebe ich Ihnen noch mit, wobei Kritik nicht das richtige Wort ist – es ist ja noch keine Kritik, es ist ja noch nicht passiert –: Wir haben im Wesentlichen zu Recht darauf geachtet, in der öffentlichen Verwaltung zu sparen. Wir sind übereingekommen, dass wir auch beim Personal sparen, wir sind aber auch hier in diesem Haus fast einstimmig, glaube ich, übereingekommen, dass es Bereiche gibt, in denen wir mehr Personal und mehr Ressourcen brauchen, zum Beispiel bei den Lehrern oder auch im Bereich der Sicherheit.

Ausdrücklich gesagt, da sollten wir beim Personal nicht sparen, da brauchen wir mehr, haben wir bei den Finanzbeamten und bei der Finanzpolizei, denn die sorgen dafür, dass alle ihren gerechten Beitrag zahlen. Die Ehrlichen zahlen immer ihren gerechten Beitrag, aber auch die, die es nicht so genau nehmen, sollen über die Finanzpolizei beziehungsweise über die Steuerbeamten dazu gebracht werden, ihren gerechten Beitrag zu zahlen. Wir wollen, dass nicht die Ehrlichen die Dummen sind, sondern dass alle ihren gerechten Beitrag leisten.

Wir sehen aber im Stellenplan, dass nicht mehr Personen in der Finanzpolizei arbeiten – das war ja auch Diskussion im Budgetausschuss –, dass es im Bereich Großbetriebsprüfung nicht mehr Köpfe gibt, dass nicht mehr Personen in den Finanzämtern arbeiten, sondern dass das gleichbleibend ist.

Leider ist der Personalplan zum Beispiel bei der Finanzpolizei nicht einmal ausgeschöpft – das heißt, dass wir als Parlament mehr Köpfe bewilligen, als besetzt werden. Herr Minister, ich ersuche Sie, diese drei wichtigen Bereiche mit ausreichend Personal auszustatten. Ich weiß, das ist schwierig, es gehen viele in Pension, es gibt einen Generationenwechsel, die Neuen müssen erst geschult werden, aber umso wichtiger ist es, darauf zu achten, dass die Mitarbeiter ihre Arbeit machen können und in diesen Bereichen eine gute Arbeit gewährleistet ist, denn das führt dazu, dass es mehr Steuerehrlichkeit gibt und alle ihren gerechten Beitrag leisten.

Ich ersuche Sie, darauf zu achten, dass wir beim nächsten Budget nicht über Unterauslastung reden, sondern dass Sie berichten können: Alle Stellen in der Finanzpolizei, in der Großbetriebsprüfung und bei den Finanzämtern sind besetzt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.27

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 582