Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 583

sagt Kollege Krainer. Als ob das in den letzten 60 Jahren im Staatshaushalt schon einmal vorgekommen wäre!

Ich würde gern mehr dazu sagen, habe aber leider nur 3 bis 4 Minuten Zeit, und die möchte ich dem Budgetkapitel Finanzausgleich widmen. Es geht letztlich um das Thema Föderalismus in Österreich, wobei ich dazu immer sage: Um den Föderalismus in Österreich zu bewerten, müsste man ihn überhaupt erst einmal einführen, denn das, was wir in Österreich haben, hat mit Föderalismus eigentlich nichts zu tun.

Wir haben vermischte Zuständigkeiten, wir haben unklare Zuständigkeiten, unklare Verantwortlichkeiten, intransparente Transferzahlungen gehen kreuz und quer, deshalb wird unglaublich viel Steuergeld verschwendet. Die Länder haben keinen Anreiz, mit ihren Geldern sorgsam, sparsam umzugehen, weil sie das Geld ja nur ausgeben, aber nicht einnehmen müssen. In Österreich bekommen die Länder nur 0,05 Prozent ihrer Einnahmen aus eigenen Steuern, in der Schweiz sind es über 50 Prozent.

Die Schweiz haben Sie, Herr Finanzminister, sich eigentlich auch als Vorbild ge­nommen, denn wäre es nach Ihnen gegangen, hätte es ja jetzt die Steuerautonomie im Rahmen des neuen Finanzausgleichs geben sollen. Das heißt, die Länder müssten selbst ihre Steuern einheben und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verant­worten.

Nun, wie wir alle wissen, ist es anders gekommen. Das Ganze ist in eine Arbeitsgruppe gewandert, die sich jetzt damit beschäftigen soll, die Vor- und Nachteile einer Steuerautonomie zu bewerten. Als ob wir das nicht alles schon längst wüssten! Es würde auch ein Blick hinüber in die Schweiz reichen. Wir in Österreich setzen hingegen eine Arbeitsgruppe ein, und das ist letztlich natürlich ein Begräbnis für die Steuer­auto­nomie. 

Herr Bundesminister! Sie haben dieses Begräbnis Einstieg in den Umstieg genannt. Das zeigt zumindest, dass Sie Humor haben. (Bundesminister Schelling: Sie nicht, Sie habe ich überhaupt noch nie lachen gesehen! – Heiterkeit.) – Ich muss gestehen, dass mir bei Ihrer Budgetpolitik wirklich oft das Lachen vergeht.

Sie haben allerdings wirklich eine Jahrhundertchance verpasst – ich weiß, Sie hören das nicht gerne –, und diese Chance war, dass Sie als Finanzminister einen Hebel in der Hand gehabt haben, den kein Finanzminister vor Ihnen gehabt hat. Dieses Desas­ter rund um die Hypo Alpe-Adria, das bevorstehende Insolvenzszenario von Kärnten, die Kohaftungen aller anderen Bundesländer über ihre jeweiligen Landes­hypos für die Hypo Alpe-Adria in Milliardenhöhe: Das hat Ihnen einen Hebel gegeben, mit dem Sie den Finanzausgleich wirklich anders hätten gestalten können.

Diese Chance wurde leider verpasst, die verkrusteten Strukturen werden weiter be­stehen bleiben. Es liegt wohl am Wähler, diese Strukturen aufzubrechen. Sie schaffen es alleine nicht. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.)

17.31

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Auer zu Wort. – Bitte.

 

17.31.20

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also ich gebe zu, dass ich Kollegen Rossmann von den Grünen manchmal wirklich bewundern muss. Wenn jemand nämlich so viel Pessimis­mus ausstrahlt und hier von sich gibt, dann frage ich mich: Wie kann ein derartiger Mensch eigentlich seine Aufgabe bewältigen? – Er sieht es nur negativ, es ist alles negativ. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein wahres Wort!) Meine Damen und Herren, das ist ein bisschen das Problem, das wir haben. (Beifall bei der ÖVP.)