Wenn er schon meint – und indirekt den Vorwurf an den Finanzminister erhebt –, dass der Finanzausgleich nicht das Mögliche gebracht hätte, dass die Chancen nicht genützt worden wären, dass sich die Landeshauptleute durchgesetzt hätten und so weiter: Herr Kollege Rossmann, ich darf Sie daran erinnern, dass in gar nicht so wenigen Landesregierungen Ihre Kolleginnen und Kollegen vertreten sind. (Abg. Peter Wurm: In vielen!) Ich habe noch von keinem dieser Regierungsmitglieder gehört, dass der Finanzausgleich zu Ungunsten der Länder zu ändern wäre. Fangen Sie daher bei Ihren eigenen Kollegen an! (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Moser: Wir sind nicht gefragt worden!) – Ach, Sie sind nie gefragt worden? – So viel dürften Sie dem Kollegen Anschober in Oberösterreich schon zutrauen, dass er sich von selber meldet, er ist ja jeden zweiten Tag in der Zeitung. Diesbezüglich ist aber auch dem Anschober noch nichts eingefallen, meine Damen und Herren! (Abg. Kogler: Himmelmutter, schau oba!)
Geschätzte Damen und Herren! Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, hat einmal jemand formuliert. Wer öfters derartige Budgetdebatten erlebt hat – ich gehöre Gott sei Dank dazu –, der wird bestätigen, dass die Kritik der Opposition in diesen Tagen im Grunde genommen relativ harmlos war. Sehr oft wurde bestätigt, dass gute Ansätze vorhanden und in diesen Zahlen für das Jahr 2017 sichtbar sind. Es wurde bestätigt: Ja, es gibt mehr Mittel für Sicherheit, für Bildung.
Die Reputation Österreichs wurde im Ausland wiederhergestellt. Das HETA- und vor allem Hypo-Debakel wurde gelöst, Kärnten wurde das Überleben gesichert, Österreich ist wieder kreditwürdig, die Bonität ist exzellent, das ist unbestritten, die Refinanzierung ist günstig möglich, auf den internationalen Finanzierungsmärkten sind die Spreads sehr niedrig. Die Wirtschaft und die Landwirtschaft sind abgesichert, der Finanzausgleich ist ermöglicht – auch wenn er einigen Kollegen nie gefallen wird –, Länder und Gemeinden wurde damit die Zukunft gesichert, das Wirtschaftswachstum wurde durch eine erfolgreiche Steuerreform auf 1,7 Prozent verdoppelt. (Ruf bei der FPÖ: Wo denn?)
Die Gastro- und Hotelbetriebe – die zwar auch schon zu jenen gehören, für die es im Februar schwierig ist, weil sie nur 28 Tage jammern können – verzeichnen Umsatzsteigerungen, sie freuen sich, und wir freuen uns auch mit, dass sie jedes Jahr Rekordergebnisse erzielen.
Es wurden die Haftungsobergrenzen für Bundesländer vereinbart und über die Bundesländer auch jene für die Gemeinden, damit ein derartiges Debakel nie mehr passieren kann.
Ich gratuliere daher dem Herrn Finanzminister zu einer sehr erfolgreichen Politik. Wir sollten stolz darauf sein, Österreich kann sich über diesen Bundesminister wirklich freuen und ihm ein besonderes Dankeschön sagen.
Ich weiß, dass es der Opposition immer zu wenig ist, aber wie sagte schon Arthur Schopenhauer: „Wir denken selten an das, was wir haben, aber immer an das, was uns fehlt.“ (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Genau! Der Nietzsche hat auch gesagt: 98 Prozent kapieren gar nicht, worum es geht!)
17.34
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.
17.34
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Der Redner stellt eine Tafel mit einem Foto von Gewächshäusern mit
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