Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 585

weißen Plastikplanen und der Aufschrift „Mar de plástico – so nennen die Spanier diesen Gewächshaushorror“ vor sich auf das Rednerpult.) – Herr Minister, zur Beruhi­gung, das ist keine Budgetlandschaft, aber das wird die Kulturlandschaft der Zukunft sein, wenn wir so weitermachen. Der Klimawandel wurde ja schon angesprochen.

Wir haben jetzt drei Tage sehr intensiv über das Budget diskutiert. Die Wahrheit dürfte wie immer in der Mitte zwischen diesem überschwänglichen Optimismus des Kollegen Auer (Abg. Kogler: Nicht Optimismus, Mangel an Durchblick!) und dem berechtigten Pessimismus des Kollegen Rossmann liegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eines muss auch ganz klar sein, Herr Kollege Auer: Der Staat kann dir nur etwas geben, was er dir vorher genommen hat. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Ich glaube, sehr wesentlich – und da kommen wir gleich zum Ursprung der Diskus­sion – ist die soziale Ausgewogenheit. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn ich mir die Statistik anschaue, wundert mich dieser Optimismus wieder sehr: Wir haben 4,2 Millionen Erwerbstätige – herzlichen Dank an jeden Einzelnen, das sind unsere Steuerzahler  –, wir haben 534 000 Personen, die sechs und sieben Tage pro Woche arbeiten, 280 000 davon haben eine Siebentagewoche, das sind in erster Linie die Gastronomen und die Bauern mit Viehhaltung.

Wenn ich mir dann die Pensionstabelle anschaue – wir behandeln hier auch das Thema Pensions- und Staatsausgaben –, sehe ich, dass da die Statistik genau umge­kehrt ist: Jene mit 777 € Pension haben eine Siebentagewoche und jene mit einer durchschnittlichen Pension von 2 876 € diskutieren die Dreieinhalbtagewoche. –Da fehlt mir einfach die soziale Ausgewogenheit, das kann man nicht schönreden! Das sind die Fakten, und darüber muss auch im Budget diskutiert werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Schweiz wurde erwähnt, die Orientierung an den Experten, an den Erfolgreichen wurde angesprochen. Man muss dann aber in aller Fairness dazu sagen: Das sind – mit 400 Patenten pro 1 Million Einwohner – die Führer in der Innovationsstatistik. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) In Deutschland gibt es pro 1 Million Einwohner 260 Pa­tente, in Japan 140 Patente. Das heißt, wir müssen danach trachten, in diesem Ran­king nach vorne zu kommen.

Herr Präsident Eßl, nun zur Realität: Du bist ja einer der Schönredner betreffend Situation in der Landwirtschaft, und Herr Minister, das belastet ja das Budget. Ich war erschüttert, dass Kollege Obernosterer heute Vormittag einen Spitzengastronomen mit 56 Beschäftigten einen Buchschreiber genannt hat; das muss er sich mit ihm selber ausmachen, aber Günter Hager wehrt sich eh.

Wenn man das beschönigt und sagt, alle wollen wieder Wirte werden, aber ver­schweigt, dass 500 Wirte heuer die Türen für immer geschlossen haben, dann bedenkt man nicht, dass wir nicht nur 500 wertvolle Gewerbebetriebe, sondern damit auch 5 000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum verloren haben. Herr Kollege Auer, das ist die Ergänzung zum Finanzausgleich. Wir haben dann auch 3 000 Pkws mehr auf den Straßen, weil die Menschen dann zur Arbeit fahren müssen, und wir diskutieren über Umwelt- und Verkehrsbelastung.

Wenn – das ist das ganz Tragische – im ländlichen Raum wieder über 10 000 Bau­ernhöfe geschlossen haben, dann sind das die nächsten Arbeitslosen und die nächs­ten 6 000 Pkws, die wir auf den Straßen haben. – Und wir diskutieren hier über das Klima.

Denken wir an das Essen der Zukunft: Woher wird es kommen? Ich habe noch einmal diese eindrucksvollen, fürchterlichen Bilder von Spanien mitgebracht (auf die auf dem Rednerpult aufgestellte Tafel zeigend). Natürlich wird in der Werbung immer das glück-