Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 586

liche Rind auf der Alm, das glückliche ballonfliegende Schwein und die heile Welt, in der der Bauer mit dem Ochsen spricht, gezeigt, aber schauen wir einmal, woher die Produkte kommen! Das ist genau das, was Budgets gefährdet, das ist genau die fehlende soziale Ausgewogenheit, denn die ArbeiterInnen dort bekommen 6,50 € pro Stunde. Genau dort gilt es anzusetzen, und da bin ich überzeugt, Herr Minister, dass du weiterhin die richtigen Maßnahmen treffen wirst, denn da gibt es ganz gewaltigen Bedarf. (Zwischenruf des Abg. Rädler – ein Exemplar des „Kurier“ in die Höhe haltend.)

Der Finanzausgleich wurde angesprochen: Jawohl, wir haben bei unserem Besuch im Deutschen Bundestag gehört, welche Probleme die Gebiete der ehemaligen DDR mit der Abwanderung haben, weil dort der ländliche Raum zusammenbricht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist entscheidend, dass wir nicht erst draufkommen, wenn es bereits passiert ist, wir müssen die Augen zeitgerecht öffnen und vorbeugend agieren. Das ist, glaube ich, die größte Herausforderung für die Politik.

Zur Palmölsteuer, die in Frankreich bereits Thema ist: Wenn ein Posten nicht aufge­nommen wird – ich bitte heute um Zustimmung, wir haben dazu bereits einen Antrag eingebracht –, dann kann man, ohne die Bürgerinnen und Bürger, ohne die Unterneh­mer zu belasten, bei den Konzernen ansetzen.

Das Schweizer Beispiel: Die Schweiz verlangt 2018 von den Konzernen länderweise Berichte. Herr Minister, du kennst selbst die Anfrage von den Grünen: 1 Milliarde € ist das bei Apple, die nicht der österreichischen Steuer unterworfen wird – auch da gehört Steuergerechtigkeit her.

Ich meine deshalb, es ist ganz wichtig, dass wir an die Zukunft denken. Wir müssen zeitgerecht handeln, enkelgerechte Budgets machen, denn sonst nehmen wir diesen für die Zukunft jegliche Gestaltungsfreiräume und letztlich auch die Freude. Das Wichtigste ist, dass wir unser schönes Land für unsere Bürgerinnen und Bürger be­wahren!

Da wird überhaupt nichts schlechtgeredet. Da kommen dann immer diese Verschwö­rungstheorien, wenn man etwas nicht gutredet oder schönredet. – Wir müssen dieses schöne Land bewahren und erhalten, und dazu gehören ausgewogene Budgets. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

17.40

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.

 

17.40.59

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Schelling! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was zeichnet das vorliegende Budget aus? – Wir haben Spielräume. Es ist ein expansives Budget und ermöglicht Inves­titionen. Der Bundeszuschuss zu den Pensionen sinkt, das heißt, die im Pen­sions­system gesetzten Schritte zeigen ihre Wirkung. Auch wenn viele versuchen, das Pen­sionssystem schlechtzureden und Verunsicherung zu verbreiten, halte ich fest – und das ist am Budget ablesbar –: Unser Pensionssystem ist eines der sichersten und im EU-Vergleich bewährt! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Die Erhöhung der Mindestpension von 883 € auf 1 000 €, wohlgemerkt bei 30 Bei­tragsjahren, ist ein wesentlicher Schritt und Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, bedarf es Investitionen. Wir brauchen private Investitionen, wir brauchen öffentliche Investitionen. Im internationalen Ver­gleich sprechen sämtliche wirtschaftlichen Variablen für den Kurs Österreichs. Wa­rum? – Uns