liegt ein Budget für Investitionen vor, nämlich für Bildung, für Forschung, Entwicklung, Innovationen und für aktive Arbeitsmarktpolitik.
Mehr als 5 Milliarden € sind für öffentliche Investitionen vorgesehen, das sind immerhin um 800 Millionen € mehr als für das heurige Jahr. Österreich liegt zum Beispiel bei den öffentlichen Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Innovationen auf einem europäischen Spitzenplatz. Das sind genau jene Investitionen, die nachhaltig positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung im Allgemeinen haben, aber speziell auf die Arbeitsmarktsituation.
Ein weiteres Beispiel ist das Fachkräftestipendium, das ist ein konkreter Ansatz, um mehr Facharbeiter auszubilden. Mehr als 6 000 Arbeitskräfte werden in den kommenden Jahren davon profitieren.
Noch ein Beispiel: im Finanzausgleich wurde eine Investitionsprämie für Gemeinden verankert, mehr als 100 Gemeinden werden diese Prämie nutzen können und bis zu 25 Prozent eines Gemeindeprojektes damit finanzieren können. Ein interessanter Aspekt dabei ist: Diese Prämie wird bis zu 7 000 Arbeitsplätze vor Ort in den Gemeinden generieren. (Beifall bei der SPÖ.)
So viel zu den Beispielen für nationale Maßnahmen, aber auch auf EU-Ebene brauchen wir ein koordiniertes Investitionsprogramm. Was in Österreich funktioniert, könnte man ja durchaus auch in die EU exportieren und dort vorantreiben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Budget ist solide, Investitionen werden ausgeweitet und damit wichtige Impulse gesetzt, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zakostelsky.)
17.44
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
17.44
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Leider ist Kollege Jakob Auer jetzt nicht mehr da, der vorhin festgehalten hat, dass wir in den letzten drei Tagen nichts am Budget kritisiert hätten. (Zwischenruf der Abg. Moser.)
Ich gebe schon zu, es ist sicherlich schwierig, in schwierigen Zeiten ein Budget zu erstellen, das ist unstrittig. Sie haben sich hundertprozentig bemüht, nur: Diese Aussage ist weltfremd, hier festzustellen, dass keine Kritik geübt worden wäre. Erinnern Sie sich bitte zurück, Sie waren ja nicht einmal selbst mit dem Budget zufrieden.
Ich darf also an die gestrige Debatte zur Landwirtschaft erinnern, über die Entlastung der Bauern, den sinkenden Milchpreis und so weiter. Es wird all jenen Bauern der Sozialversicherungsbeitrag für ein Quartal gestundet beziehungsweise geschenkt, die einen Einheitswert von 13 200 € haben. Für all jene, die darüber sind – und das sind sehr viele, vor allem der Mittelbau! –, kommt das nicht zustande, und das hat zu großer Unzufriedenheit innerhalb der ÖVP-Fraktion geführt.
Ich kann mich noch erinnern, dass Herr Präsident der Landwirtschaftskammer Schultes folgenden Ausspruch getätigt hat: „Wenn es nicht passt, wird es passend gemacht.“ – Also das war schon eine ordentliche Ansage. Das klingt nicht danach, als ob im Budget alles passen würde – bei Gott nicht! Ich erinnere an den Pensionshunderter, den wir als Freiheitliche Partei eingefordert haben, weil die Pensionserhöhung nur 0,8 Prozent betragen hat. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)
Jetzt gibt es den Pensionshunderter – wer hat den kritisiert? – Die NEOS-Fraktion sowieso zur Gänze, ich darf aber auch daran erinnern, dass der ÖVP-Kollege El
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