Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 588

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Habbassi hier am Pult eine Brandrede gegen diesen Pensionshunderter gehalten hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Er hat ausgeführt, dass dieser ein Unding sei, weil er nicht generationengerecht ist. Das ist ja bitte unglaublich: Ein Pensionshunderter, der der älteren Generation zufließt – und der in Wirklichkeit sowieso enkelgerecht weitergegeben wird –, wurde von Ihnen kritisiert, und dann stehen Sie heute hier und sagen, es sei alles super, alles paletti?

Nächstes Thema: Haben Sie die gestrige Debatte zum Bildungsbereich nicht wahr­genommen? Wir beschließen heute – nicht wir, wir stimmen dem Budget nicht zu, aber Sie, ÖVP und SPÖ, beschließen! – ein Budget, bei dem im Bildungsbereich 191 Millio­nen € fehlen; das strukturelle Defizit konnte nicht geschlossen werden!

In Wirklichkeit dürften Sie diesem Budget ja gar nicht zustimmen. Ich war auch Bürger­meister, und ich hätte mich nicht getraut, ein Budget vorzulegen und zur Abstimmung zu bringen, bei dem eine Budgetlücke besteht. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Dann sagen Sie: Super, klasse, alles paletti! – Ich könnte diese Liste weiter fortsetzen, nicht nur im Bildungsbereich. Sie haben die kalte Progression angesprochen. Die kalte Progression wird und wurde nicht abgeschafft. Es gibt also viele, viele Punkte, denke ich, die die Opposition zu Recht kritisiert hat.

Ich wollte noch ein paar Sätze zum Finanzausgleich sagen: Sehr geehrter Herr Minister Schelling, Sie haben sich da hundertprozentig bemüht, der vom Rechnungshof geforderten Aufgabenorientierung nachzukommen und darauf zu achten, dass das Geld dorthin fließt, wo die Aufgaben tatsächlich anfallen. So soll und muss es ja sein.

Ich kann ja nicht von Bundesebene, von Landesebene her anschaffen, dass die Kin­der­betreuung ausgeweitet wird, Nachmittagsbetreuung und Sommerbetreuung einge­führt werden, wenn das Geld nicht da ist – so nach dem Motto: Wenn es darum geht, das zu finanzieren, heißt es dann, na, interessiert mich nicht, seht zu, wie ihr aus­kommt!

Das wurde wirklich nicht umgesetzt, und vor allem besteht der abgestufte Bevöl­kerungsschlüssel im Wesentlichen immer noch. Das bedeutet, dass ein Bürger im ländlichen Raum weniger wert ist als ein Bürger im städtischen Raum. Ich habe da einige Anfragen an Sie gerichtet, Herr Minister, und Sie haben in Anfragebeant­wortungen immer wieder festgehalten, dass Sie versuchen, die Aufgabenorientierung zu verstärken und auch diesen abgestuften Bevölkerungsschlüssel zu entschärfen.

Sie haben ein bisschen etwas auf den Weg gebracht, das ist unstrittig, aber im Wesentlichen erfolgt die Geldverteilung nach wie vor zuungunsten des ländlichen Raumes und zuungunsten der Gemeinden, was wir bedauern. Vergessen Sie nie: 45 Prozent der Gemeinden sind laut Gemeindebund schon jetzt nicht mehr in der Lage, ausgeglichene Budgets zu erstellen! (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Unterm Strich ist also die Kritik der Opposition gut gemeint, absolut notwendig und richtig. Es ist nicht so, wie Sie meinen, Herr Kollege Auer, dass alles paletti wäre – das stimmt nicht. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.49


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 


17.49.27

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hochgeschätzter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn zwei Abänderungsanträge einbringen.

 


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