Ich bringe den Abänderungsantrag der Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2016, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden (1283 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichtes (1337 d.B.).
Es handelt sich dabei um die Anpassung des Bundesfinanzrahmens, die aufgrund der Änderungen im Bundesfinanzgesetz notwendig ist. Es geht dabei um die Auflistung der Obergrenzen im Bundesfinanzrahmengesetz.
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Außerdem bringe ich den Abänderungsantrag der Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2017 samt Anlagen (1260 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichtes (1338 d.B.) ein.
Ich darf nun den Antrag in seinen Grundzügen erläutern: Es geht bei diesem Antrag um die diversen Anpassungen von Budgetpositionen, also Überschreitungen, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der Ausbildungsgarantie bis zum Alter von 25 Jahren bis zu einem Betrag in der Höhe von 37 Millionen €, weiters um Fördermaßnahmen des Vereins für Konsumenteninformation in Höhe von 2 Millionen € und im Zusammenhang mit der Hospiz- und Palliativversorgung um bis zu 6 Millionen € oder 2,140 Millionen € für die Errichtung einer Planungswerkstatt im Rahmen der Open Innovation Strategie Österreichs.
Es geht außerdem um Zahlungen eines Betrags für den Forschungsbeteiligungsfonds von bis zu 10 Millionen € und das Nachziehen der FAG-Verhandlungen, Finanzausgleichsgesetz 2017, mit einem Betrag von bis zu 443,424 Millionen €.
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Ich möchte nur noch ganz kurz drei Bemerkungen machen. Erstens: Die Grünen reden immer von neuen Steuern – ich glaube, wir brauchen keine neuen Steuern, wir haben genug Steuern. (Abg. Moser: Die falschen Steuern!) Wir wollen keine neuen Steuern, und ich meine, wir sollten Dinge wie Vermögenssteuern, Maschinensteuern schnell wieder ad acta legen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Mein Gott!)
Zweitens: Danke an den Herrn Finanzminister. Es ist ein Budget mit sehr großen Herausforderungen, vielen Sondereinflüssen, und – wir haben es gehört – es gibt zudem viele notwendige Maßnahmen.
Drittens: Ein guter Tag endet mit dem Beschluss eines guten Budgets – in dieser Hinsicht: alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)
17.52
Präsident Karlheinz Kopf: Die zwei von Herrn Abgeordnetem Haubner vorgetragenen und in den Grundzügen erläuterten Abänderungsanträge, die verteilt wurden (Abg. Kogler: Vor allem so rechtzeitig!) – oder gerade verteilt werden –, sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Jan Krainer
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