Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 34

was die letzten 120, 150 Jahre erkämpft worden ist. Daher ist es notwendig, in der ge­werkschaftlichen Organisation, in der betrieblichen Mitbestimmung, in der staatlichen So­zialstaatsorganisation über diese Fragen nachzudenken, aber auch notwendig, unser Bildungssystem hinsichtlich Qualifikation und Kompetenzerwerb und Weiterbildung zu­kunftsfitter zu machen. Eines ist aber auch ganz klar: Die Digitalisierung braucht eine so­ziale Agenda.

Das Zweite ist: Wir müssen in diesem Zusammenhang auch den Forschungsstandort Ös­terreich stärken. 1 Milliarde € pumpen wir in den nächsten Jahren in den Forschungs­standort Österreich; der Herr Minister wird, nehme ich an, auf diese Punkte noch ein­gehen. Ein Schlagwort, das Minister Leichtfried in diesem Zusammenhang kreiert hat, ist Silicon Austria, eine Förderinitiative, die von 80 Millionen € jährlich auf 110 Millio­nen € aufgestockt wird. In Summe 250 Millionen €, die in verschiedenste Forschungs- und Zukunftsbereiche fließen, sind dabei ein ganz wichtiger Punkt. Es geht darum, die Entwicklung neuer Produktionstechnologien zu unterstützen, die Weiterbildung und Qua­lifizierung zu unterstützen, die Auswirkungen auf Arbeitsorganisation und Arbeitsmarkt abzufangen. Diese Millionen, die da investiert werden – sinnvoll in die Zukunft investiert werden –, sind 80 Millionen € für Forschungsinfrastrukturen, etwa das Projekt Early Stage, wobei Early-Stage-Projekte mit 80 Millionen € gefördert werden, die hoch innovativ sind und daher auch ein höheres Risiko haben. Es gibt 30 Millionen € für den Wachstums­fonds, Silicon Austria, und, und, und. Viele dieser Projekte runden ab, worum es hier­bei geht.

Es geht aber auch um Folgendes – und auch das gehört an dieser Stelle klar gesagt –: Wenn wir vom Industriestandort Österreich reden, dann reden wir von einem Industrie­standort, der hocheffizient, hoch innovativ, hoch ökologisch, hoch sozial und in der Ent­lohnung und bei Arbeitsbedingungen fair und gerecht ist. Diesen Standort müssen wir auch im globalen Wettbewerb stärken, unterstützen und beschützen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Wenn wir nur an das Thema Chinastahl denken, wo in China Überproduktionskapazi­täten unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, unter unökologischen und un­fairen Arbeitsbedingungen vorherrschen und die Chinesen mit Dumpingpreisen den eu­ropäischen Markt unterlaufen wollen, dann muss man sagen: Diesem Weg ist seitens der Europäischen Kommission meiner Meinung nach klar ein Riegel vorzuschieben. Leider hat das nicht jeder in Europa kapiert, daher bin ich auch dankbar dafür, dass ei­nige sozialdemokratische Gewerkschafter und Abgeordnete hier eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet haben, die schon Zigtausende Unterstützer hat. Eines kann nämlich nicht sein: dass wir unseren Sozialstaat, unseren Produktionsstandort durch unfaire Bedingungen unterlaufen lassen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend ist zu sagen: Innovation ist das Fundament für den Fortschritt, auch den technologischen und den gesellschaftlichen Fortschritt, aber Fortschritt darf nicht nur technologisch und wirtschaftlich gedacht werden, Fortschritt muss vor allem auch viel­mehr ökologisch und sozial gedacht werden. Das heißt, der Sozialstaat, die finanzielle Absicherung des Sozialstaats, auch die Diskussion, ob unser Steuermodell da nicht auch Antworten geben muss, sind dringend notwendig, um diese Zukunftsfragen so zu beantworten, dass das, was wir an Lebensstandard, an Lebensqualität, an Innovations­qualität und Produktionsqualität in Österreich haben, in Zukunft auch erhalten werden kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.17

Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bun­desminister Mag. Leichtfried zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.