Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 51

Der Pate hielt die Hände auf dem Schoß gefaltet und hauchte: ‚In Gottes Namen. (…)‘

(…) ,Beim Dampfwagen da – ’s ist doch der Teufel dabei!‘“ – Also so viel zur Techno­logie.

Vor über hundert Jahren gab es noch die Angst, wenn man mit dem Zug in den Tunnel einfährt, dass das Trommelfell platzen wird. – Ja, wenn wir heute auf die Idee kommen würden, zum Beispiel im ländlichen Raum, dort, wo kein öffentlicher Verkehr, kein Zug, kein Bus und auch sonst nichts fährt, eine Selbsthilfegruppe zu machen – nennen wir sie einmal Uber –, um uns mit Smartphones zu organisieren, wie wir uns gegenseitig helfen, Mobilität sicherzustellen, dann ist diese Selbsthilfegruppe namens Uber in Ös­terreich derzeit nicht möglich, sondern es kommt dann ein Taxidienst wie in Wien im 1. Bezirk heraus, weil die österreichische Gewerbeordnung gar nicht zulässt, dass man sich am Land mit dem Nachbar über Smartphone organisiert. (Zwischenruf des Abg. Pe­ter Wurm.) Das war zum Beispiel die Ursprungsidee.

Das Thema Sharing Economy ist ganz aktuell – dazu habe ich gerade zuletzt einen An­trag gestellt, der im Wirtschaftsausschuss vertagt wurde –, wie wir Güter gemeinsam tei­len. Das hat sehr viel damit zu tun, und das hat auch sehr viel mit Europa zu tun, denn wenn man sich die Frage stellt, ob man jetzt eine App entwickelt, ein neues Produkt ent­wickelt, dann merkt man, dass es einen Unterschied macht, ob man das in den Verei­nigten Staaten oder in Europa macht, denn in der EU wird das etwas kompliziert. Da geht es eigentlich darum, dass man Rahmenbedingungen und ähnliche Grundbedin­gungen gemeinsam schafft – nennen wir es also einmal Vereinigte Staaten von Euro­pa –, also dass man in diese Richtung denkt.

Es gibt aber auch Themen wie ethische Fragen. Wenn wir von selbstfahrenden Autos reden – wir haben es heute schon mehrfach gehört –, dann ergibt sich, wenn das Auto selbst fährt, ausweichen muss und an beiden Seiten Menschen stehen, irgendwann die Problemstellung, dass der Computer eine Entscheidung treffen muss, in welchem Fall das Schadensrisiko geringer ist, also ob das Auto nach rechts oder nach links aus­weicht. Das sind also sehr schwierige Fragestellungen. Die Politik hat da noch einiges zu tun.

Medienkompetenz gehört für mich genauso in den Bereich des technologischen Fort­schritts. In Zeiten, in denen die Menschen auf Facebook alles teilen – und ich meine, da sind wir uns einig, da wird ja wirklich alles geteilt, und kein Mensch achtet mehr da­rauf, was das für eine Quelle ist, und die Kompetenz, die unterschiedlichen Quellen ent­sprechend unterschiedlich zu beurteilen, ist drastisch gesunken –, da müssen wir das Thema Medienkompetenz wieder hervorheben.

In der heutigen Zeit wird auch der Hass schon digitalisiert. Jetzt könnte man sagen, na ja, den Hass in Nullen und Einser zu zerlegen, ist etwas Positives, aber ganz so positiv sehe ich es dann doch nicht. Auch der Hass wird also digitalisiert, und dagegen kön­nen wir nur ankämpfen, indem wir die Medienkompetenz stärken.

Das Thema Erwerbsarbeitslosigkeit kommt immer wieder. Es wird immer über Ar­beitslosigkeit und Arbeitsmarkt gesprochen, aber das Wort Erwerbsarbeitslosigkeit ist etwas präziser, denn Arbeitslose gibt es eigentlich nicht, das Thema ist vielmehr: Wie kann die Arbeit, die in vielen verschiedenen Bereichen verrichtet wird, auch entspre­chend bezahlt werden? – Das sind die Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.

Dazu gehört auch die Frage nach einem modernen Steuersystem. Wenn wir schon da­von sprechen, dass die Roboter unsere Arbeit übernehmen, dann können wir doch da­rüber sprechen, dass die Roboter auch Sozialabgaben oder Steuern zahlen. Das ist das Thema, das man noch unter dem Begriff der Maschinensteuer in der Logik der Siebzi-