B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2016 (Vorlage 120 BA)
Monatserfolg Oktober 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 121 BA)
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland, BMVIT-631.540/0635-III/FBW/2016, um Zustimmung zur Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat III. Präsident Ing. Norbert Hofer und Klubobmann Heinz-Christian Strache
Zurückziehung:
Ersuchen des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland, BMVIT-631.540/0635-III/FBW/2016, um Zustimmung zur Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat III. Präsident Ing. Norbert Hofer und Klubobmann Heinz-Christian Strache
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 93 betreffend „Erhalt und Ausbau des Bahnhofes Wiesing-Münster“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr
Bürgerinitiative Nr. 111 betreffend „die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich.
Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur.“
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Wissenschaftsausschuss:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat Bosnien und Herzegowinas über die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit (1370 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Familienausschuss:
Siebenter Bericht der Bundesministerin für Familien und Jugend zur Lage der Jugend in Österreich (III-330 d.B.)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2015) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2014 (29/E XXV.GP) (III-329 d.B.)
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Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass der Elfte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
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