hungsweise Regierungsvorlagen zu beschließen, die sehr positiv sind: Beispielsweise ist die Assistenzhunde-Regel, für jeden nachvollziehbar, eine vernünftige Sache. Auch dass Polizisten jetzt nicht mehr für jede Bezirkshauptmannschaft eine eigene Ermächtigung betreffend § 5, Alkoholkontrollen, haben müssen, sondern dass das bundesweit geregelt wird, ist eine vernünftige Sache – dem allen werden wir sicher zustimmen –, aber es gibt auch etwas, was mir ein bisschen aufstößt.
Herr Minister, Sie wissen es aus dem Ausschuss: Betreffend die Alkopops war das für mich eine schwere Entscheidung. Diese Alkolocks – sorry, nichts Alkopops, sondern Alkolocks – sind natürlich von der Idee her positiv zu bewerten, weil es darum geht, dass jemand, der einen Führerscheinentzug hatte und von mir aus Berufskraftfahrer ist, nicht seinen Job verlieren, sondern damit die Möglichkeit haben sollte, den Job – mit einer gewissen Investition und auch unter der Bedingung, dass er 0,0 Promille Alkohol im Blut hat, was sicher eine erzieherische Maßnahme ist – weiterhin auszuüben, was mich aber stört, ist, dass das erst nach der halben Zeit des Führerscheinentzugs geht.
Wenn man nämlich sechs Monate Führerscheinentzug hat, dann darf man erst nach drei Monaten das Alkolock einbauen. Und das ist meiner Meinung nach das Problem, denn in dieser Zeit hat man seinen Job als Berufskraftfahrer natürlich schon verloren. Das ist meiner Ansicht nach nicht ganz ausgereift, und deshalb können wir diesem Gesetzesvorhaben nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)
Ein anderes Thema, das mich immer sehr bewegt – Sie haben es vor einem Monat hier von mir von diesem Rednerpult aus schon gehört –, betrifft die Lkw-Überholverbote bei starkem Verkehrsaufkommen auf zweispurigen Autobahnabschnitten, die ich immer wieder beantragt habe.
Jeder, der einmal mit dem Auto auf einer Strecke, auf der viele Lkws unterwegs sind, auf der es viel Verkehrsaufkommen gibt, unterwegs war, kennt diese Situation: die ewig lange Lkw-Kolonne. Und Sie versuchen dann, auf der Überholspur vorbeizukommen, und dann zieht ein Lkw heraus, fährt 1 bis 2 km/h schneller als die restliche Kolonne, und Sie fahren 10 bis 12 Kilometer hinter ihm her – immer anfahren, abbremsen, die Geschwindigkeit begrenzen, hinten wird gedrängelt, vorne wird gedrängelt. Oben auf der Brücke steht dann die Polizei mit der Abstandsmessung, und dann erhalten Sie schöne Grüße von der Bezirkshauptmannschaft. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Das ist immer ein Problem, denn wenn Sie zu viel Abstand lassen, dann fährt der nächste Lkw in die Lücke. Und das ist das Problem, Herr Minister. Ich habe das auch hier angesprochen, und ich habe Ihnen in der letzten Sitzung den Vorschlag gemacht, das so zu lösen, dass man die Überkopfregler, die wir in vielen Bereichen schon haben und die man teilweise auch noch zusätzlich installieren könnte, nicht nur für die Geschwindigkeitsanzeige bei diesem unsäglichen Lufthunderter benützt, sondern auch dann, wenn ein großes Verkehrsaufkommen ist, um ein temporäres Überholverbot für Lkws zu schaffen. Das haben Sie aufgegriffen, Sie haben es im Ausschuss auch gesagt, und ich habe Ihnen vor einem Monat angekündigt, dass ich dazu einen Antrag einbringen werde, denn es geht ja auch ein bisschen um das Urheberrecht, und wir in der Politik leben natürlich auch von Erfolgen.
Das Team Stronach hat oft gute Ideen, die wir dann in Antragsform gießen, und dann werden sie von der Regierung nicht beschlossen oder abgeändert. Diesbezüglich habe ich auch im letzten Innenausschuss etwas erlebt. Wenn Sie sich erinnern: Ich habe immer wieder gefordert, dass die Polizisten Unterziehschutzwesten für ihre Sicherheit bekommen; das hat man dann hier immer wieder abgelehnt. Und im letzten Innenausschuss ist dann einer von der ÖVP auf die Idee gekommen, ich solle meinen Antrag zurückziehen, weil der Herr Innenminister jetzt beabsichtigt, diesen Antrag aufzunehmen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite