Parlamentarische Materialien

kret in der Schaffung von entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, beispielsweise für eine neue Antriebstechnologie, nämlich die Elektromobilität.

Kollege Anton Heinzl hat ja schon erwähnt, dass wir eine zusätzliche Kennzeichentafel schaffen, mit der wir Autos, die elektrisch angetrieben werden, besonders kennzeichnen. Was soll das bringen? – Das bringt schlicht und einfach die Möglichkeit, dass wir bestimmte Privilegien für diese Antriebstechnologie schaffen, zum Beispiel, dass die Kommunen Busspuren öffnen können, entsprechende Parkerlaubnisse erteilen et cetera, et cetera, also durchaus sinnvolle Maßnahmen, mit denen wir dieser Technologie einen entsprechenden Anschub geben.

Sie wissen, dass der Herr Bundesminister gemeinsam mit dem Umweltminister auch ein Maßnahmenpaket geschnürt hat. Darin geht es um finanzielle Förderungen, aber auch – und das ist, glaube ich, ein weiterer ganz entscheidender Punkt – um die Verbesserung und die Intensivierung der Ladeinfrastruktur, damit diese Technologie auch attraktiv wird.

Darüber hinaus – und das sei an dieser auch Stelle gesagt – ist es natürlich noch nicht endgültig, dass die Elektromobilität die einzige alternative Antriebstechnologie ist. Es wird auch andere geben, und am Ende des Tages wird auch der Markt darüber entscheiden, wie das Ganze in 20, 30 Jahren ausschaut.

Ein zweites wesentliches Thema, Herr Bundesminister – und da haben Sie auch unsere volle Unterstützung –, ist das Thema Verkehrssicherheit. Sie haben bei Ihrem Amtsantritt oder kurz danach gesagt – und da war ich am Anfang etwas skeptisch –, dass es Ihr Ziel ist, dass es in Österreich keine Verkehrstoten mehr geben soll. Das ist natürlich ein hehres Ziel, und Sie haben es auch sehr gut begründet. Sie haben gesagt: Angesichts jedes einzelnen Schicksals in jeder Gemeinde, in jeder Familie, wo sich solche Tragödien abspielen, wäre es nicht erklärbar, wenn wir sagten, wir haben nicht dieses Ziel. Deswegen kann ich das jetzt auch guten Gewissens unterstützen, wenngleich wir wissen, es wird noch ein langer Weg, und dass wir es schaffen, werden wir in dieser Funktion vielleicht nicht mehr erleben, aber, wie gesagt, das Ziel ist auf jeden Fall unterstützenswert.

Auch in diesem Zusammenhang werden heute einige Maßnahmen beschlossen, wie zum Beispiel die Verlängerung des Probeführerscheins, der sich für junge Menschen bewährt hat. Er wird von zwei auf drei Jahre verlängert. Das soll keine Bestrafung sein, sondern wir wollen damit sensibilisieren, beispielsweise auch, was die Ablenkung am Steuer betrifft. Ich denke, gemeinsam mit dem Alkohol – die Schaffung der Möglichkeit des Alkolocks wurde ja schon erklärt, das brauche ich nicht zu wiederholen – ruft die Ablenkung am Steuer vor allem durch das Handy gefährliche Situationen hervor. Damit meine ich nicht explizit das Telefonieren, sondern wirklich das Ins-Handy-Hineinschauen-und-den-Blick-weg-von-der-Straße-Richten. Das ist eine der Hauptunfallursachen, und wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir diesbezüglich gegensteuern, und das sind einige Punkte dazu.

Lassen Sie mich abschließend – das Alkolock habe ich schon erwähnt – Folgendes sagen: Herr Bundesminister, ich kann Ihnen versichern, dass wir Sie bei diesen Maßnahmen – weitere Maßnahmen, zu denen ich mich äußern werde, folgen im nächsten Tagesordnungspunkt – hundertprozentig unterstützen: bei den Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, aber auch bei den Maßnahmen zur Forcierung der Elektromobilität. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 63