Parlamentarische Materialien

sammenarbeit schon weiter waren, als wir es derzeit sind. Ich möchte nur ganz kurz ausholen: Wir hatten mit Infrastrukturminister Stöger Treffen, bei denen wir als Opposition auch im Ministerium eingeladen waren, um einen inhaltlichen Austausch zu pflegen. Eine solche Einladung bekamen wir als Opposition von Ihnen bisher nicht. Auch ein – wenn auch sehr kurzzeitiger – Verkehrsminister Klug hat, wenn es um einen Antrag ging, bei dem man dagegen war, durchaus zum Telefonhörer gegriffen, um einen Meinungsaustausch zu pflegen. Nichts dergleichen ist von Ihrer Seite geschehen!

Gleichzeitig ist es aber so, dass die Gesetze, die Sie hier zur Vorlage bringen, relativ schlampig und in einer sehr hohen Geschwindigkeit vorgebracht werden, zum Beispiel mit einer Begutachtungsfrist von elf Tagen. Man kann sich überlegen, was in elf Tagen tatsächlich noch an Feedback hereinkommt. Das ist konkret beispielsweise im Zusammenhang mit den Alkolocks passiert. Man musste dann auch noch während der Ausschusssitzung Korrekturen vornehmen, weil das Gesetz nicht dem entsprochen hat, was man sich vorgestellt hat. Auf Fragen, die auch ich hatte – es ging ganz konkret um die Frage, wann ein Bürger/eine Bürgerin ein Alkolock beantragen kann und wann nicht –, hatten wir als Abgeordnete schon wieder einmal die vorletzte Version, weil sich Änderungen noch so schnell ergeben haben.

Im Grunde ist die Note für die Gesetzwerdung, die durch Ihr Ressort betrieben wurde – auch wenn es die Aufgabe des Parlaments wäre –, ein Nicht genügend. Das hat uns vor die Frage gestellt, wie wir abstimmen: Gehen wir her und sagen, es gibt eine Maßnahme, die – das ist, glaube ich, nachvollziehbar – tatsächlich Menschenleben schützen kann, indem wir Menschen, die unter Alkoholeinfluss gefahren oder auch „Wiederholungstäter“ – unter Anführungszeichen – sind, die Möglichkeit geben, sich auf freiwilliger Basis dieses Alkolock einbauen zu lassen, dabei aber noch eine Wegfahrsperre haben, oder stimmen wir dagegen, weil es einfach noch eine Baustelle ist – im Übrigen gepaart mit der Straßenverkehrsordnung, wo Sie auch den Strafkanon bedeutend erweitert haben, nämlich darauf, dass man, wenn man bei Schnellfahren bei einer Section Control eine Fotoaufnahme hat, in Zukunft auch für andere Verkehrsvergehen bestraft werden kann als für das Zu-schnell-Fahren, wegen dem man eigentlich fotografiert worden ist?

Das ist immer eine Gratwanderung, nämlich zwischen den aus meiner Sicht auch persönlichen Freiheiten – wir gehen in eine Richtung, wo wir tendenziell mehr Überwachung haben – und der Frage: Retten wir damit tatsächlich Leben? Meine persönliche Einschätzung ist, dass Sie die Gratwanderung gerade noch in Richtung eines halb vollen statt halb leeren Glases gebracht haben und wir dieses Mal noch mit viel Bauchweh für das Alkolock stimmen werden, aber – und das möchte ich Ihnen hier mitgeben – ich erwarte ein Gesprächsangebot vonseiten der Regierung für die gesamte Opposition ab Jänner und mehr Kooperation. In Zukunft können wir solche Gesetze nämlich nicht mehr mittragen, auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 62