Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 68

Es ist schon klar, dass der Weg dorthin ein langer Weg, ein schwieriger Weg, ein in­tensiver Weg ist und dass dieses Vorhaben nur in Etappen vorangebracht werden kann. Deshalb haben wir uns gemeinsam entschlossen, ein Verkehrssicherheitspaket auf den Weg zu bringen, das ein erster großer Schritt in diese Richtung sein wird – ein ers­ter großer Schritt, aber sicher nicht der letzte Schritt – und ein Paket, das man natürlich auch ständig hinterfragen und evaluieren muss. Ich nehme die Kritik, die von Ihnen teil­weise gekommen ist, sehr ernst und denke, man muss immer wieder schauen, was man verbessern kann und wie man es verbessern kann.

Ich glaube aber, dass das, was wir vorgelegt haben, eine sehr gute Antwort auf die Si­tuation ist. Die Situation sind 479 Verkehrstote im letzten Jahr, und da bedarf es einer sehr intensiven Antwort. Das gesamte Paket gliedert sich in mehrere Teile, die in sich wirken und ineinandergreifen, und ich glaube, auch dieses Zusammenwirken ist ein sehr wichtiges und gutes.

Kollege Willi hat das Straßenverkehrsunfallstatistik-Gesetz angesprochen. – Ja, es ist richtig, dass wir da Fortschritte machen. Es ist richtig, dass wir erstmals auch die Un­falldaten mit den Verletzungsdaten verknüpfen können, um klar gegensteuern zu kön­nen. Und es ist auch richtig, dass wir uns die Möglichkeit geben, den Besten für diese Arbeit auszusuchen. Ich glaube, das ist schon etwas, was auch der Anspruch sein kann, und wenn die Statistik Austria die Beste ist, dann wird sie auch den Auftrag bekom­men, geschätzte Damen und Herren.

Es geht aber auch darum, nachzuschauen, wo die Gefährdungspotenziale besonders hoch sind. Es hat sich relativ klar herausgestellt, dass es bei jungen Menschen ein sehr hohes Gefährdungspotenzial gibt, deshalb weiten wir den Schutzrahmen des Pro­beführerscheins von zwei auf drei Jahre aus, das heißt, sie sind länger in diesem ge­schützten Bereich. Man hat ja gesehen, dass bei Einführung des Probeführerscheins in dieser Zielgruppe die Unfallzahlen sehr stark gesunken sind, und das wird auch weiter der Fall sein.

Wir gehen das Thema Ablenkung an, es ist schon öfters angesprochen worden. Mit dem Fotobeweis wird es jetzt möglich sein, auch bei Geschwindigkeitsübertretungen festzu­stellen, ob noch andere Übertretungen dazugekommen sind, wie mit dem Handy zu te­lefonieren und ähnliche Dinge.

Und wir gehen das Thema Alkohol im Straßenverkehr an. Faktum ist, dass jedes Jahr an die 26 000 Führerscheine wegen Alkoholisierung abgenommen werden. Die Schät­zungen, die es gibt, deuten in die Richtung, dass aber trotzdem an die 4 000 von die­sen Menschen weiterhin fahren und auch weiterhin alkoholisiert fahren; und allein die Anzahl dieser mithilfe der Alkolocks zu reduzieren, geschätzte Damen und Herren, be­deutet weniger Alkoholisierte auf der Straße, bedeutet sichere Straßen in Österreich. Ich denke auch, dass das ein Ziel ist, das wir gemeinsam anstreben sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Gesamtpaket steht für Sie zur Abstimmung. Ich denke, es ist ein gutes Paket. Ich denke, es gibt aber auch Themen, die weiter zu diskutieren sind. Deshalb haben wir uns gerade auch bei den Alkolocks für eine Testphase von fünf Jahren entschieden. Wir werden sehen, welche Resultate wir dabei erzielen.

Geschätzte Damen und Herren, ich nehme die Kritik, die es da auch gibt, auf jeden Fall ernst; nur eines möchte ich zum Schluss schon sagen: Es wird in Österreich niemand dazu gezwungen, alkoholisiert zu fahren, und deshalb ist es auch richtig, was wir tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.14

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. – Bitte.