Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 81

11. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1299 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetz – SSEG geändert wird (1419 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zu den Punkten 8 bis 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wird eine mündliche Berichterstattung gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner: Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.

 

11.59.06

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir debattieren jetzt hier vier Vorlagen, davon zwei Gesetze, und zwar das Kraftfahrgesetz und das Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetz, und diesen beiden Vorlagen werden wir Grüne auch zustimmen.

Die anderen beiden Punkte, die zur Debatte stehen, sind zwei Anträge von mir. In bei­den Fällen geht es um Luftschadstoffe. Wenn man sich die Debatte heute Vormittag an­gehört hat, so konnte man feststellen, dass sie von zwei Schwerpunkten geprägt war. Der eine betrifft den Technologiestandort Österreich: Wir müssen ganz vorne mit dabei sein, wir werden immer besser, wir können immer besser messen und produzieren, es wird alles genauer. Der zweite Schwerpunkt war: Wir wollen in Österreich möglichst keine Verkehrstoten, Verkehrssicherheit hat höchste Priorität.

Es gibt allerdings in Österreich pro Jahr 7 000 vorzeitige Todesfälle – 7 000! – aufgrund von Luftschadstoffen, und zum Großteil sind das Luftschadstoffe aus dem Verkehr. Von diesen Toten redet niemand; das sind sozusagen die stillen Toten.

Wir könnten, gerade angesichts der Technologien, die wir heute zur Verfügung ha­ben – und das wissen Sie alle aufgrund der monatelangen Berichterstattung –, viel mehr dafür tun, dass unsere Motoren sauberer sind und es weniger Luftschadstoffe gibt. Es schauen aber alle weg – bis zu Ihnen, Herr Minister –, wenn es darum geht, die Sau­berkeit der Motoren, die ja auf dem Papier immer eine sehr hohe ist, durch entspre­chende Prüfverfahren sicherzustellen. Da sind immer andere zuständig oder schuld da­ran, dass es nicht passiert.

In Österreich wird die Sauberkeit von Motoren über die Normverbrauchsabgabe steu­erlich abgebildet. Jeder kann das im Zulassungsschein seines Kraftfahrzeugs sehen: Da steht der Normverbrauch des Autos – je weniger CO₂ pro Kilometer umso besser. Es gibt viele, die tatsächlich darauf schauen und beim Autokauf sagen, sie wollen ein Au­to, das möglichst sauber ist. Es wird jedoch getrickst und geschummelt, wo es nur geht.

Der VW-Konzern bezahlt derzeit Milliarden an Strafgeldern und hat einen riesigen Image­verlust zu verzeichnen, weil er etwas vorgetäuscht hat, das er nicht erfüllen konnte. Ich möchte mit diesen beiden Anträgen erreichen, dass wir zwei Dinge verbessern.

Erstens sollen die Abgasminderungseinrichtungen strenger kontrolliert werden. Viele unserer Zeitgenossen möchten ihre Autos mit Chiptuning lauter, kraftvoller und was auch immer machen. Was da aber gemacht wird, stimmt überhaupt nicht mit dem über­ein, was in den Typenscheinen steht, und es werden auf Kosten der Umwelt Schadstoffe kräf­tig in die Luft hinausgeblasen.

Es war ein Anliegen der VerkehrsreferentInnen der Bundesländer – ausgehend von Wien; da gibt es eine rote Klimaschutzreferentin – an den Minister, dass er sich diese Abgas­minderungseinrichtungen bei den Autos ansieht und dafür sorgt, dass diese streng kon-