Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 82

trolliert werden, und genau dieses Anliegen ist Teil des ersten Antrags, den Sie von den Regierungsfraktionen abzulehnen vorhaben. – Das ist ein Angriff auf die Umwelt!

Der zweite Angriff ist noch viel gravierender: Wir hätten es mit den technischen Mög­lichkeiten von heute in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Autos so sauber sind, wie es im Typenschein steht, aber Sie lehnen es ab, dass wir genauer hinschauen, dass wir Prüfverfahren anwenden, die das auch zeigen. Die § 57a-Pickerl-Überprüfung, die wir alle kennen, ist zwar uralt, wird aber immer noch angewendet, obwohl wir inzwi­schen einen gewaltigen technologischen Fortschritt gemacht haben. Ihnen ist Umwelt aber oft völlig egal. Ihnen ist es egal, dass die Autos die Luft verpesten und wir in Ös­terreich jährlich 7 000 vorzeitige Todesfälle haben. – Da sagen wir Grünen: Nein! Wir wol­len etwas für die Umwelt tun, wir wollen etwas für die Gesundheit der Menschen tun, und wir wollen, dass die Industrie das, was sie zu leisten imstande ist, auch tatsächlich leistet. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, dadurch, dass Sie beim Normverbrauch nicht näher hin­schauen wollen, schädigen Sie nicht nur die Umwelt, sondern zwei weitere Gruppen: Einerseits schädigen Sie die Autofahrer selber, denn diese müssen viel mehr Treibstoff tanken, als sie glauben, dass ihr Auto braucht, weil die Autofirmen eben tricksen. Im Durchschnitt macht das pro österreichischem Autohalter im Jahr 450 € aus. Um so viel muss ein durchschnittlicher Autofahrer mehr tanken, weil sein Auto dreckiger ist, als es im Typenschein steht.

Der Zweite, der verliert, ist der Finanzminister – und damit wir alle –, weil die Normver­brauchsabgabe, die als eine Abgabe eingehoben wird, die in den Steuertopf hinein­kommt, niedriger ist, als sie eigentlich sein müsste, wenn man den tatsächlichen Ver­brauch der Autos hernimmt.

Es gibt also drei Geschädigte: erstens die Umwelt, zweitens die Autofahrer und drittens den Herrn Finanzminister mit seinem Staatssäckel. Sie lehnen sich jedoch zurück und sagen: Lassen wir alles, wie es ist! – Die Verantwortung liegt bei Ihnen, und ich würde mich freuen, wenn Ihr Engagement für die Umwelt, für die SteuerzahlerInnen und für den Herrn Finanzminister größer wäre. (Beifall bei den Grünen.)

12.05

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.

 

12.05.16

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Willi, ich glaube, dass das Bundesministerium auf diese beiden Punkte sehr wohl bereits eingegangen ist, denn in beiden Fällen – sei es auf der einen Seite bei der Normverbrauchsabgabe oder auf der anderen Seite bei den Abgasminderungs­einrichtungen – hat das Bundesministerium einen Auftrag an die Bundesanstalt für Ver­kehr erteilt, in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Wien genauere Maß­stäbe zu erarbeiten.

Ich muss dazu Folgendes sagen: Man hat bei den Tests gesehen, dass sehr schwer nachvollziehbar ist, welche Ergebnisse erzielt werden. Wenn jeder Staat in der EU sei­ne eigenen Normen beziehungsweise Tests macht, dann haben wir 28 Ergebnisse und dann kennt sich niemand mehr aus. Darum verfolgt Österreich in dieser Frage auch den Weg, dass das Typengenehmigungsverfahren gestärkt wird und es auch eine eu­ropaweite Marktüberwachung gibt. Es wird daher auch der entsprechende Vorstoß der EU-Kommission positiv bewertet.

Was den anderen Bereich, die Kontrolle der Abgasminderungseinrichtung, betrifft, ist in der 34. KFG-Novelle sehr wohl ein Weg vorgezeichnet, dass es begleitende Maßnah­men gibt, wenn eine vorgeschriebene Umrüstung durchgeführt werden muss. Das sind