Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 84

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sprechendes Bemautungssystem plant, das kennzeichenbasiert ist, und zweitens des­wegen, weil man damit endgültig auf die Unschärfen in gewissen Regionen bei der Be­strafung von IG-Luft-„Tätern und -Täterinnen“ – unter Anführungszeichen –, die natür­lich dort keine sind, eingehen und das Ganze präzisieren kann.

Weiters sehr positiv finden wir die Änderung im Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetz, bei der es um die Verhinderung einer Doppelbestrafung geht.

Nun zu den ganz furchtbaren – schon fast – Verbrechen rund um den Normverbrauch: Ich möchte mich deshalb ganz entschieden gegen dieses Gedankengut, gegen dieses gesinnungsmäßige Vorgehen aussprechen, weil die Systematik dahinter immer wieder die gleiche ist: Erstens wird etwas hergenommen, das nur zum Teil zutrifft. Es wird über den Normverbrauch geschrieben, es wird gleichzeitig den Fahrzeugproduzenten die Schuld gegeben, und umgekehrt wird der Gesetzgeber – egal, ob Bund oder Länder – aufgefordert, etwas dagegen zu unternehmen.

Worum geht es? – Die Normverbräuche sind ja nicht irgendetwas Gottgewolltes, das sich die Autoproduzenten haben einfallen lassen, sondern wir reden von EU-Regeln, so etwas Ähnliches wie den Normverbrauch von Menschen, die mit einem Pkw fahren, zu generieren, und zwar quer durch alle Bevölkerungsgruppen. Nun möchte ich wis­sen, wie gut ein solcher die Wirklichkeit abbildet, wenn man etwa jemanden, der in ei­ner ländlichen Region lebt, mit jemandem vergleicht, der im 7. Wiener Gemeindebezirk möglicherweise nur um sein Bio-Apferl oder mit dem SUV in den Job fährt und sonst zu Fuß geht. Das geht gar nicht, wenn man es genau nimmt. Trotzdem wird eine Norm ge­schaffen.

Dann zu sagen, weil der Gesetzgeber – in diesem Fall die EU – diesen Normverbrauch geschaffen hat, sind die Autohersteller oder die Autoimporteure schuld, ist ein gewag­ter Schluss, ja, ein Trugschluss, denn diese haben sich diese sogenannten Normver­bräuche in der Art sicher nicht gewünscht.

Das Zweite ist dann der Zugang, zu sagen: So, dann machen wir einfach eine Sperre über alles drüber! In der Steiermark gab es das Beispiel des Verkehrslandesrates Kurz­mann, der gleichzeitig auch Umweltlandesrat war. Dort wurde ein Modus für die Stadt Graz, die sicherlich durch die Inversionswetterlage gekennzeichnet ist, gefunden, und das Thema wurde zur Zufriedenheit aller Beteiligten geregelt – ohne Fahrverbote, ohne irgendwelche drastischen Einschränkungen, einfach mit Hirn, könnte man sagen. Und genauso ist das auch in diesem Bereich möglich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man schon sagt, da wurde geschummelt, und das Ganze vielleicht auch noch am VW-Konzern festmacht: Na ja, irgendwie muss man die Sachen hinbringen! Es gab auch Konzerne, die das mit technischen Änderungen, die sie offiziell und angemeldet gemacht haben, auch hingebracht haben.

Was ich aber noch kritisieren möchte, ist, dass etwas eigentlich – nennen wir es ruhig so – Unverschämtes gemacht wird, dass nämlich mit Verstorbenen Politik gemacht wird. Jeder Einzelne, wie wir es heute schon gesagt haben, der wirklich aus diesen Gründen verstorben ist, ist einer zu viel, egal, ob die Gründe im Bereich Sicherheit, Umwelt oder in einem anderen Bereich liegen. Das dann aber zum Geschäft zu machen, ist unred­lich. Wo ist denn dann das Limit? Der Nächste macht ein Geschäft mit Ertrunkenen, mit Dehydrierten und so weiter. Das ist unredlich, und das möchte ich in diesem Haus nicht mehr haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines sei euch noch ins Stammbuch geschrieben: Wir können die österreichischen Au­tos und die österreichischen Zulassungen limitieren, so viel wir möchten, solange wir nichts dagegen unternehmen, dass mit ungarischen, slowakischen und tschechischen Kenn­zeichen in der Innenstadt geparkt wird, in den Autos aber keine Ungarn, Tschechen und


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