Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 85

Slowaken sitzen, sondern Bürger von Wien, so lange brauchen wir über das andere auch nicht nachzudenken. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.15

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

 

12.15.17

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe eigentlich ein paar andere Worte vorbereitet, möchte aber auf den Schluss der Ausführungen des Kollegen Deimek eingehen, nämlich auf die Frage des „Geschäfts“ mit den Toten. Sie haben sich auf Kollegen Willi bezogen, weil er von den 7 000 Toten pro Jahr aufgrund der Luftverschmutzung gesprochen hat.

Die Frage ist: Wenn nicht die Politik, wer soll sich denn sonst Gedanken darüber ma­chen, wenn aufgrund einer falschen Verkehrs- und Umweltpolitik Menschen in diesem Land sterben? Ich glaube schon, dass wir da die richtigen Ansprechpartner sind. (Bei­fall des Abg. Willi. – Abg. Deimek: Es geht um die Art und Weise! Wie viele dürfen es denn sein? Ist 7 000 schlecht? Ist 5 000 …?) – Ich verstehe, was Sie meinen, aber wenn für Sie die Toten kein Thema sind und wir das beiseitelassen sollen, dann neh­men wir eben den volkswirtschaftlichen Schaden her: 4 bis 7 Milliarden € an geldwer­tem Schaden entstehen pro Jahr in unserem Land durch Luftverschmutzung; das wird in verschiedensten europäischen Studien ausgewiesen. In diesen 4 bis 7 Milliarden € ist ein gewisser Teil an externen Effekten, sprich Umweltverschmutzung, enthalten, aber ein sehr großer Betrag liegt im Gesundheitssystem, nämlich in der Prävention, in der Behandlung und in vielem mehr. Das heißt, es ist in jederlei Hinsicht ein Schaden für Österreich, wenn wir das Thema der Umweltverschmutzung durch Individualverkehr nicht in den Griff bekommen.

Ich möchte aber, weil meine Redezeit sehr knapp bemessen ist, zum wesentlichen Punkt kommen: Wir unterstützen die Initiative, dass in Zukunft die Elektroautos mit ei­ner grünen Tafel gekennzeichnet werden können. Das ist Grundlage dafür, dass in den Ländern und Gemeinden entsprechende Verkehrspolitik gemacht wird, die ohne Mehr­kosten für die Republik auch tatsächlich einen Mehrwert für die Besitzerinnen und Be­sitzer dieser Elektrofahrzeuge schafft. Klassische Beispiele sind, wie es heute zum Beispiel in Skandinavien, aber auch in den Benelux-Staaten schon gelebt wird, kosten­loses Parken in Kurzparkzonen oder normalerweise kostenpflichtigen Parkzonen, der Zugang zu Innenstädten, der normalerweise verwehrt oder auch mit Kosten verbunden ist, oder das Nutzen der Bus- und der Taxispur, damit man rascher durch Stauzonen kommt. All diese Dinge sind zu unterstützen.

Im Übrigen wurde das bereits vor einem Jahr von unserer NEOS-Stadträtin in Salz­burg, Barbara Unterkofler, in einer Petition an das Parlament gefordert. Ich behaupte ganz strikt, das ist jetzt einfach eine Umsetzung durch den Minister, und dafür bedanken wir NEOS uns ganz herzlich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.18

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

12.18.10

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungsvorlage, mit der das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird, betrifft die Umsetzung des EU-Verkehrs­sicherheitspakets. In diesem Gesetz werden Richtlinien über die regelmäßige techni­sche Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, über die techni­sche Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen oder über die Zulassungsdokumente für Fahrzeuge umgesetzt, Herr Kollege Willi.