zung bei der Maut, bezogen auf die Euroklassen, so gut wie abgeschafft. Das hat dazu geführt, dass sich ein ganz großer Spediteur im Umland von Wien bei mir aufregt. Er hat die Hälfte seiner Lkws auf Euro 6 umgestellt, und er hat jetzt die viel größere Preissteigerung bei der Maut von einem Jahr auf das andere gegenüber jenen, die noch mit Euro 2, 3 oder 4 auf dem Weg sind.
Das heißt, Sie haben einen Schmäh angewendet, nämlich in einem ganz kleinen Sektor ökologische Maßnahmen zu setzen, aber beim großen Anteil des Mautkuchens von Lkw-Mauten haben Sie zulasten der modernsten Lkws umgestellt. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Das hat Ihr Amtsvorgänger mit der Wirtschaftskammer verhandelt. Die haben sich da für ihre Mitglieder viel herausgeholt. Aus ökologischer Sicht ist das Signal, das Sie mit dieser Mautnovelle gesendet haben, eine Katastrophe. (Beifall bei den Grünen.)
12.26
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt über jeden Ausschussantrag getrennt.
Zunächst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend die 34. KFG-Novelle samt Titel und Eingang in 1425 der Beilagen.
Wer stimmt dem zu? – Das ist einstimmig angenommen.
Dritte Lesung: Wer stimmt auch in dritter Lesung zu? – Das ist wiederum einstimmig auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1426 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt dem zu? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1427 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt dem zu? – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1299 der Beilagen.
Wer stimmt dem zu? – Das ist einstimmig angenommen.
Dritte Lesung: Wer stimmt hier zu? – Wiederum einstimmig auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1339 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit (1371 d.B.)
13. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1340 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (1372 d.B.)
14. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1333 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Ge-
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