Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 87

Sie haben mich einerseits verblüfft, weil ich das, was Sie inhaltlich sagen, sehr gut ver­stehe und auch meine, dass da Dinge passiert sind, die nicht zu geschehen haben. Und die österreichische Bundesregierung hat darauf reagiert! Wir haben genau das ge­macht, was Sie beantragen, nämlich: Wir überprüfen jetzt Autos, wir testen Autos. Wir testen Autos, um festzustellen, wie die Abgaswerte wirklich sind. Das ist jetzt ange­laufen. Das machen wir zu zweit: die Bundesanstalt für Verkehr und die TU Wien. Und ich denke, wenn die ersten Ergebnisse vorliegen, haben wir auch zu reagieren. Also es passiert genau das, was Sie möchten – aber Sie werfen mir das vor!

Das Zweite ist: Wir haben natürlich auch die Bemautung bei den Lkws umgestellt. Wir haben erstmals die externen Kosten eingerechnet. Das sind die Dinge, geschätzter Herr Abgeordneter, von denen ich meine, dass es die richtigen sind. Die Bundesregierung handelt und macht genau das, was Sie verlangen – aber das werfen Sie uns vor! Das verstehe ich nicht, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte jetzt aber zum zweiten Fall meiner Verblüffung kommen, denn ich glaube, wir sind uns auch einig darüber, dass das, was wir jetzt gerade diskutiert haben, Symp­tombekämpfung ist – Symptombekämpfung dahin gehend, dass auch dann, wenn die Abgaswerte stimmen würden, wenn es auch so wäre, dass wir die Kosten, die durch die Abgase entstehen, voll vorschreiben würden – was wir jetzt noch nicht tun –, es zwar an der Situation wahrscheinlich schon etwas ändern würde, aber die Situation trotzdem nicht beseitigt würde. Diese Situation kann man nur beseitigen, indem man Individual­verkehr auf neue Wege bringt. Und dieser neue Weg ist meines Erachtens die Elektro­mobilität.

Mit Elektromobilität wird es uns wirklich gelingen, diese Probleme zu bekämpfen, ge­schätzte Damen und Herren. Mit Elektromobilität gibt es keine Abgase mehr. Mit Elek­tromobilität haben wir dann auch die externen Folgen dieser Abgase im Griff. Und des­halb bin ich froh, dass wir heute auch über dieses Thema diskutiert haben, dass wir ein Paket auf den Weg bringen, das meines Erachtens dazu führt, dass Elektromobilität in Österreich erstmals alltagstauglich und leistbar wird. Da geht es um Zuschüsse beim Preis, da geht es um die Ladeinfrastruktur und da geht es um Anreize. Und diese Kom­bination wird dazu führen, dass Elektromobilität die Mobilität der Zukunft wird.

Ich freue mich auch, dass wir mit dem grünen Kennzeichen sozusagen auch ein er­kennbares Symbol für Elektromobilität geschaffen haben, um einerseits Anreize ausüben zu können und um andererseits sichtbar zu machen, dass es immer mehr von diesen Autos werden. Ich bitte nur, die grüne Farbe weder politisch noch fußballtechnisch zu verstehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Violettweiß wär nicht gegangen, oder? – Rufe bei der FPÖ: Rot-weiß!)

12.24

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Abgeordneter Willi noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

12.24.48

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Minister, jetzt verblüffen Sie wiederum mich.

Erstens: Es ist richtig, es gibt erste Tests. Aber Sie sind nicht bereit, bisher zumindest, diese Pickerlüberprüfung auf moderne Standards, die heute anwendbar wären, umzu­stellen. Und da geht es um diese große Masse an jährlichen Überprüfungen. Da könn­te man wirklich Dinge großflächig verändern, zugunsten der Umwelt und in Richtung we­niger Luftschadstoffe.

Aber das Zweite: Dass Sie auf die Umstellung der Bemautung bei den Lkws stolz sind, das verblüfft mich. Richtig ist, ja, dass die externen Kosten stärker eingerechnet wer­den als bisher. Die betreffen aber von dem riesigen Mautkuchen bei den Lkws – der macht circa 1,8 Milliarden € aus – lediglich 3 Prozent. Gleichzeitig haben Sie die Sprei-