Parlamentarische Materialien

12.28.29

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir verhandeln heute die Artikel-15a-Vereinbarung betreffend das Gesundheitswesen. Es ist ja in den Medien schon sehr viel darüber geschrieben worden. Es findet heute auch in drei Bundesländern der sogenannte Ärztestreik statt. Und ich glaube, das ist nicht ganz ohne Grund, Frau Minister, denn das, was da kommen soll, die sogenannten Primärversorgungszentren, sind nicht das, wofür Sie sie auszugeben versuchen.

Mit den Primärversorgungszentren soll in Wirklichkeit der derzeitige Hausarzt geschwächt werden. Auch wenn Sie das immer in Abrede stellen: Es ist natürlich so. Denn: Es soll zu einem Zusammenschluss mehrerer Ärzte mit anderen Gesundheitsberufen kommen, wo die Ärzte dann angestellt werden, im Idealfall wahrscheinlich auch noch von der Sozialversicherung. Der Patient bekommt halt den Arzt, der gerade Dienst hat, der gerade frei ist, aber mit Sicherheit nicht den, den er sich aussucht. – Das ist die eine Seite der Medaille.

Die zweite Seite der Medaille muss man auch noch betrachten: Diese PHCs, die ja doch relativ groß sind, diese Zusammenschlüsse werden sich vor allem im ländlichen Raum eher in den Bezirkshauptstädten ansiedeln, weniger in den kleinen Ortschaften. Das heißt, Ortschaften, die jetzt 1 000, 1 500 Einwohner haben, werden hinkünftig auch keinen eigenen Hausarzt mehr haben. Und das ist eine massive Verschlechterung gegenüber dem Istzustand. Das muss man jetzt einmal sagen.

Daher verstehe ich nicht ganz, warum man das mit Gewalt durchpresst. Ich habe ein bisschen den Eindruck, die Bundesregierung und beide Regierungsparteien stehen da sehr unter dem Druck der Sozialversicherungen. Ich habe es schon einmal gesagt: Das ist meines Erachtens eine Diktatur, die die Sozialversicherungen da machen. Diese versuchen damit, das System runterzufahren, billiger zu machen und den Stand des freien Arztberufes abzuschaffen. Und wenn man weiß, wer im Hintergrund im Hauptverband sozusagen der Baumeister ist, dann ist das auch ganz offensichtlich.

Und, meine Damen und Herren vor allem von der ÖVP, Sie stellen sich immer als die Wirtschaftspartei dar, als die Partei der freien Berufe – dennoch stimmen Sie hier zu! Ich weiß, dass Kollege Rasinger jetzt wieder sagen wird, es kommt auf die Ausgestaltung des Gesetzes an. Aber wenn ich mir überlege, welche Macht der Hauptverband, welche Macht die Sozialversicherungen haben, dann habe ich wenig Hoffnung, dass bei der Ausgestaltung überhaupt großartige Varianten möglich sein werden.

Das heißt also, insgesamt wird bei diesen PHCs ein DDR-System kommen, es werden Ärzte angestellt werden, und das alles unter dem Vorwand, weil – das hat Kollege Spindelberger im Ausschuss gesagt – beispielsweise in irgendeinem Bezirk in der Steiermark neun Ordinationen keinen Nachfolger finden.

Da sage ich Ihnen: Ja, wir haben einen Ärztemangel, und ja, es gibt vor allem viele Jungärzte, die keine Hausärzte mehr werden wollen. Das hat viele Gründe. Einer die-

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 90