Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 91

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ser Gründe ist, dass sie sehr schlecht verdienen, sehr wenig verdienen – nur ungefähr die Hälfte dessen, was ein Facharzt verdient. Das ist mit ein Grund dafür, warum sich Jungärzte nicht dafür entscheiden, Hausärzte zu werden. Ein weiterer Grund ist auch die überbordende Bürokratie. Und zum Drüberstreuen geht dann noch die Sozialver­sicherung her, schickt den Ärzten die Mystery Shopper und stellt sie unter Generalver­dacht, dass sie alle Betrüger und böse Menschen wären. – Das alles sind Gründe, die zusammenspielen und dazu führen, dass es kaum noch junge Ärzte gibt, die sagen, sie wollen Hausarzt werden.

Genau da müssen wir ansetzen, denn wenn wir keine Ärzte haben, werden wir auch die PHCs damit nicht füllen können. Und zu glauben, dass jetzt Krankenpfleger – deren Ausbildung im Übrigen auch runtergeschraubt wurde – die Arbeit übernehmen werden, das ist ein Trugschluss. Genau in diese Richtung wollen Sie aber auch gehen (Abg. Heinisch-Hosek: … die Unwahrheit!), und das ist ja genau der Gedankengang, der dies­bezüglich von der Sozialversicherung kommt. (Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar! Ab­scheulich! … die Unwahrheit!) Das hat Josef Probst ja auch schon ganz deutlich formu­liert. Er hat das im Übrigen schon vor Jahren als sein Ziel gesetzt. Genau dagegen aber sind wir! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte unser österreichisches Gesundheitssystem nämlich nicht kaputt machen! Und ich möchte kein DDR-System haben, wo man Ärzte einfach irgendwo anstellt, wo Ärzte nicht motiviert sind, wo Patienten ihre freie Arztwahl verlieren, wo Patienten ihren Vertrauensarzt verlieren – das möchte ich nicht!

Was braucht es daher? – Ich bin seit dem Jahr 2006 hier im Nationalrat, und in vielen, vielen Regierungsprogrammen hat es immer geheißen, wir müssen den Hausarzt auf­werten. Das ist bis heute nicht geschehen! (Abg. Heinisch-Hosek: Der wird aufgewer­tet!) – Nein, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, der Hausarzt wird nicht aufgewertet, ganz im Gegenteil, der Hausarzt soll ja abgeschafft werden! Seien Sie doch ehrlich: Die kom­men als Angestellte der Sozialversicherung in irgendein PHC hinein und müssen dann machen, was der Arbeitgeber, in diesem Fall die Sozialversicherung, ihnen aufträgt. – Das ist die Wahrheit, und bleiben wir doch bei der Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Legen Sie doch einmal Ihre ideologischen Scheuklappen ab! Insgesamt wird es für die Patienten schlicht und einfach schlechter! Und, Frau Heinisch-Hosek, Sie haben schon die Schulen kaputt gemacht – der PISA-Test wird immer schlechter –, bitte halten Sie sich aus dem Gesundheitssystem heraus! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Zweites, das mir noch wichtig ist – weil wir hier ja eine Fülle von Anträgen behan­deln –, ist der Tagesordnungspunkt 17, nämlich mein Antrag zur Verhinderung der Pri­vatisierung des Wiener KAV. Wir haben dieses Thema schon mehrmals auf die Tages­ordnung gebracht, weil ich es für ein sehr, sehr ernstes Thema halte.

Im letzten Plenum haben Sie, Frau Ministerin, gesagt, das sei alles Panikmache der Ge­werkschaft. Das sehe ich nicht ganz so, denn wir sehen ja jetzt schon, dass die Stadt Wien bereit ist, aus sämtlichen Magistratsdienststellen das gesamte medizinische Per­sonal zu bündeln, alles in den KAV zu stopfen, um sozusagen die Braut gut auszustat­ten, bevor man sie dann an den Mann bringen möchte – das heißt, damit man hier ei­nen möglichst guten Ertrag erzielen kann.

Der Grund dafür, dass ich auf dieses Thema immer wieder zu sprechen komme, ist, weil es hier wirklich konkrete Pläne gibt – Pläne, die als mögliche Varianten vorsehen, dass es entweder in Richtung VAMED geht oder vielleicht auch in Richtung Helios, oder man filetiert den KAV, um vielleicht die Erträge noch größer zu machen. Und das ist der Wahnsinn! Die Gewerkschaft sagt das ja nicht einfach grundlos – das sind übri­gens die sozialdemokratischen Gewerkschafter. Die haben sich das nicht alles aus den Fingern gesaugt, sondern es geht alles in diese Richtung. Es ist ja inzwischen ein offe­nes Geheimnis im KAV, dass das stattfinden wird.

 


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