Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 102

rer Tätigkeit nachgehen wollen. Gleichzeitig wäre den Patienten die Wahl gelassen wor­den, ob sie in ein Primärversorgungszentrum oder zu einem Hausarzt und Einzelkämp­fer, den sie seit Jahren kennen, hingehen wollen, wem sie ihr Vertrauen schenken, ob sie sich lieber in die Betreuung eines Primärversorgungszentrums oder eines einzelnen Hausarztes begeben. Aber dazu wird es nicht kommen.

Im Gesundheitsausschuss haben SPÖ und ÖVP kurzfristigst – und da ist immer zu Recht Verdacht angebracht – eine Ausschussfeststellung hineingeschubst, wonach eben solche Primärversorgungszentren nicht von – und dann heißt es wörtlich – „Investoren mit ausschließlichem Gewinninteresse“ betrieben werden dürfen.

Jetzt frage ich Sie: Wenn ein Unternehmer, der Arzt ist, ein Primärversorgungszentrum betreibt und ein Unternehmer, der einen anderen Beruf erlernt hat, ein Primärversor­gungszentrum betreibt, wo liegt der Unterschied im Gewinninteresse? (Abg. Belako­witsch-Jenewein: Das ist schon ein grober Unterschied!) – Beide betreiben dieses Pri­märversorgungszentrum und wollen damit Geld verdienen. Wir halten es grundsätzlich nicht für unmoralisch, wenn jemand Geld verdient, aber offensichtlich haben da zwei Regierungsparteien ein Problem mit dem Wort Gewinn.

Die Sozialversicherung würde eine Leistung ausschreiben, nämlich den Betrieb eines Primärversorgungszentrums, und dann würden Anbieter ihre Leistung anbieten. Die zahlende Sozialversicherung schaut, ob die Leistung erbracht wird, prüft die Qualität und allenfalls kann man ja Verträge auch wieder kündigen, wenn die Leistungserbrin­gung nicht stimmt.

Die wahre Absicht legt die Bundesregierung meines Erachtens nicht offen, nämlich: Am Ende des Tages werden die Krankenkassen solche PHCs betreiben und schlei­chend die freiberuflichen Ärzte vertreiben und verdrängen. Ich behaupte, das haben Sie gemeint, als Sie hineingeschrieben haben: nicht gewinnorientiert. Dann wird nämlich die Krankenkasse zwar nicht gewinnorientiert sein, aber sie wird der Leistungserbringer und der Zahler gleichzeitig sein. Ineffizienzen sind vorprogrammiert und Geldvernichtung ist vorprogrammiert.

Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat gesagt, da kommt ein neoliberales Modell. – Nein! Da kommt kein neoliberales Modell. Was da kommt, ist für die Patienten die Staatsme­dizin pur, sowohl im niedergelassenen Bereich wie im Spitalsbereich wird man die Staatsmedizin haben. Und für die Ärzte heißt das: Man wird nur noch die Wahl zwi­schen verschiedenen öffentlichen Arbeitgebern haben, entweder man ist bei der Kasse oder bei einem Spitalsträger beschäftigt. Aber den Beruf des freiberuflich tätigen, un­ternehmerisch tätigen Arztes in der Form, den wird es in den nächsten Jahren immer weniger geben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben überhaupt keine Ahnung!)

Jetzt wird die Ministerin mir nachher entgegenhalten: Nein, das stimmt nicht, natürlich können Ärzte solche PHCs betreiben. Was aber fehlt, sind vernünftige Formen der Zu­sammenarbeit, sind gesetzliche Rahmenbedingungen, die Gruppenpraxen attraktiv ma­chen, sind auch Regelungen des Hauptverbandes und der Krankenkassen, die solche Zusammenarbeitsformen von Ärzten attraktiv machen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Die Honorierung ärztlicher Zusammenarbeit durch die Kassen ist sehr schlecht gere­gelt, sodass es sich nicht auszahlt, kooperativ zu arbeiten. Es gibt nämlich kein Inter­esse des Hauptverbandes und kein Interesse der Krankenkassen an einer solchen Zu­sammenarbeit von Ärzten. Das Ergebnis wird sein, dass man die Leistung ausschreibt und keinen findet, der sie zu den Bedingungen anbietet, und dann heißt es: Leider, leider müssen jetzt die Kassen das machen, denn wir finden keine Ärzte, die das ma­chen! Das Ziel und das Ergebnis wird die totale Staatsmedizin sein. Was wirklich ins Gesetz gehört hätte, wäre ein Verbot für Krankenkassen, solche PHCs zu betreiben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Franz.)