lig verfehlten Sparpolitik sieben Stunden auf einen OP-Termin warten müssen und deswegen beinahe sterben?
Ist es sinnvoll, ohne Grund den Bestand eines sicheren und gewachsenen medizinischen Systems durch eine sinnlose Konfliktsituation mit den Ärzten derartig zu gefährden? Ist es sinnvoll, einen vertragsfreien Zustand herbeiführen zu wollen? – Die Ärzte wollen den vertragsfreien Zustand aufgrund des Prozesses herbeiführen (Abg. Königsberger-Ludwig: Schämen Sie sich! In welchem Land leben Sie, Herr Kollege?), das bedeutet für die Patienten, dass sie alles selbst bezahlen müssen, dass sie in Zukunft vielleicht nicht mehr das zurückbekommen, was sie einzahlen werden. Das alles soll den österreichischen Patienten und Sozialversicherungsnehmern zumutbar sein?!
Meine Damen und Herren! Das ist natürlich nicht sinnvoll. Offensichtlich sind da kleingeistige ideologische Brandstifter am Werk, die den größtmöglichen Schaden in unserem Gesundheitssystem verursachen, indem sie machiavellistisch die Gunst der Stunde nutzen und die wichtigsten Entscheidungsträger – nämlich die Frau Minister und auch die Chefin des Hauptverbandes – in ihrem Sinn negativ beeinflusst haben.
Vordergründig dienen diese Maßnahmen und Gesetzesänderungen dazu, das Gesundheitssystem für die Zukunft fit und effizient zu gestalten und an die Gegebenheiten der Zukunft anzupassen. In Wirklichkeit will man aber Kontrollinstanzen ausschalten, um im Hintergrund ungestört Geschäfte zu machen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wer? Wer macht Geschäfte? – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)
Ich frage Sie jetzt ganz konkret anhand eines Beispiels: Wie schaut es heute aus – nehmen wir die Stadt Wien her –, wenn eine Kassenstelle ausgeschrieben wird? (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) – Heute entscheiden die Stadt, die Sozialversicherung und die Ärztekammer darüber, ob an einem Standort ein Vertrag vergeben wird. In Zukunft wird es so sein, dass nur mehr die Stadt und die Sozialversicherung gemeinsam die Stellen vergeben werden. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist alles nicht wahr!) In Wien ist Frau Stadträtin Wehsely am Werken, und in der Krankenkasse ist es Obfrau Reischl.
Sie müssen sich das so vorstellen: Wenn sich in Zukunft ein Arzt bewirbt, stehen auf der anderen Seite die, wie wir immer sagen, anonymen Institute – in dem Fall nicht anonym, zum Beispiel die Firmen PORR und Vamed – in den Startlöchern und versuchen, sich zu bewerben.
Jetzt muss man nur wissen, dass an der Planung dieser Zentren durch die Firma PORR der ehemalige Chef des KAV, Herr Marhold, beteiligt ist, auf der anderen Seite eine gewisse Frau Eichhorn, die in der PVA gearbeitet hat, von der Gewerkschaft kommt, dort unrühmlich gehen musste, da bei den Ausschreibungen bei der Rehab irgendetwas nicht ganz funktioniert hat.
Diese Herrschaften, Marhold und Eichhorn, im Naheverhältnis der SPÖ, Herr Katzian ist durch die Gewerkschaft auch mit eingebunden, Frau Reischl, Frau Wehsely: Sie alle entscheiden dann gegen den kleinen, jungen Arzt, wenn es um eine Kassenpraxis geht. Wer wird das wohl gewinnen, meine Damen und Herren? – Ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit ist da gegeben. Zufall über Zufall! Das neue Gesetz öffnet Tür und Tor für Korruption und nimmt daher billigend in Kauf, dass die medizinische Versorgung der Patienten massiv verschlechtert und gefährdet wird. Das ist letztendlich einem grob fahrlässigen Versagen der gesamten Bundesregierung geschuldet. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)
Meine Damen und Herren! Das werden wir so natürlich nicht zulassen, wir werden tun, was wir können. Wir werden dagegen ankämpfen, dass es zu einer Verschlechterung für die Patienten kommt, dass sich Korruption und Unvereinbarkeit in das Gesundheitssystem und die Gesundheitspolitik einschleichen und dass abgehalfterte politische Funk-
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