Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 108

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en, eine Ausbildungsschiene zu ermöglichen, die gewährleistet, dass es Lehrpraxen und die entsprechenden Bedingungen für Ärzte auf dem Land gibt, damit auch weiter Hausärzte in dieser Form Bestand haben.

Meiner Meinung nach sind der zentrale Punkt aber der Patient und die Patientin; sie müssen im Vordergrund stehen und ihre bestmögliche Versorgung muss in Wohnort­nähe gewährleistet sein. Es gibt viele Senioren und Mütter mit Kindern, die kein Auto haben, Ärzte müssen aber auch für sie erreichbar sein. Wir können Primärversorgungs­zentren als Ergänzung zu Hausärzten sehen. Ich denke, es ist ganz besonders wichtig, dass es ein Netzwerk zwischen den Ärzten, den Pflegern und den verschiedenen me­dizinischen Berufen gibt und dass es für Ärzte möglich ist, Ärzte anzustellen.

Ich möchte noch darauf hinweisen – das ist mir ganz wichtig, und es wurde ein Be­kenntnis dazu abgegeben –, dass es auch in Zukunft den Wahlarzt geben wird und die Patienten auch weiterhin eine Kostenrückerstattung bekommen.

In diesem Sinne: Gehen wir es an und arbeiten wir daran, dass unser Gesundheitssys­tem auch weiterhin so gut bleibt! (Beifall bei der ÖVP.)

13.23


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karls­böck. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


13.23.11

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Was ist das Wichtigste für die Menschen? – Es ist die Gesundheit. Welcher Be­ruf hat den höchsten Vertrauensgrad bei allfälligen Abfragen? – Es ist der ärztliche Be­ruf. Deswegen ist die Sache für die Österreicher und Österreicherinnen so wichtig, und deshalb sollten wir uns hier nicht in ideologischen Grabenkämpfen verstricken, sondern diese Dinge wirklich seriös diskutieren.

Frau Minister! Wir sind bereit, konstruktiv bei einer Verbesserung unseres Gesund­heitssystems mitzuarbeiten. Wir bieten Ihnen einen Konsens an, aber wir hinterfragen, ob die Dinge wirklich sinnvoll sind. Wir stellen uns folgende Fragen:

Ist es sinnvoll, dass der praktische Arzt durch diese neuen Regelungen verdrängt wird? Ist es sinnvoll, dass das System Hausarzt zerstört wird? Ist es sinnvoll, dass an dessen Stelle anonyme (Abg. Königsberger-Ludwig: Haben Sie zugehört? Das gibt es nicht!), gewinnorientierte PHCs, die im Besitz von privaten Investoren stehen, treten und den Arzt des Vertrauens ersetzen?

Ist es sinnvoll, dass die Patienten in Zukunft keine freie Arztwahl mehr haben werden? Ist es sinnvoll, dass den Patienten die beste Therapie zugunsten der billigsten versagt wird? (Abg. Königsberger-Ludwig: … sinnerfassend zuhören!) Ist es sinnvoll, dass ano­nyme Kapitalgesellschaften anstelle von Vertrauensärzten die Medizin in Österreich be­herrschen werden? (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Fekter.)

Ich frage: Ist es sinnvoll, dass man den freien Beruf des Arztes zu einem Gesund­heitsdienstanbieter degradieren will? Ist es sinnvoll, dass die Ärzte nicht mehr an der Planung des Gesundheitssystems mitwirken sollen? Ist es sinnvoll, dass Kassenärzte keine Ärzte anstellen dürfen? Ist es sinnvoll, Ärzte im Allgemeinen zu entmachten? Ist es sinnvoll, dass jedes Jahr relativ weniger Geld – Sie haben es ja gesagt, Frau Minis­terin, Stichwort Kostendämpfungspfad – für Patienten zur Verfügung stehen wird? Ist es sinnvoll, dass die Atmosphäre durch Mystery Shopper und bürokratische Hürden vergif­tet wird? Ist es sinnvoll, dass für eine ordentliche medizinische Betreuung mittlerweile eine Privatversicherung notwendig ist? (Abg. Fekter: Warum stimmen Sie dann nicht zu?) Ist es sinnvoll, dass weiterhin Patienten in Gangbetten liegen müssen und Kin­der – wie wir gehört haben – mit einem akuten Blinddarmdurchbruch aufgrund einer völ-


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