Da befinde ich mich ja in einer sehr guten Gesellschaft. Wenn ich zitieren darf: Die Bildungslandesrätin Barbara Schwarz aus Niederösterreich sagt, dass dieses Paket abzulehnen ist. – Ich bin schon gespannt auf die Reaktion niederösterreichischer ÖVP-Abgeordneter … (Zwischenruf des Abg. Walser.)
Kollege Walser! Ich glaube, Sie stehen auf der Rednerliste, Sie dürfen dann alles von sich geben. Sie zeigen mir auch, dass das gut sein soll. Ja, das heißt so in der Demokratie, dass wirklich jeder seine Meinung sagen kann: an dem Platz und dem Ort, wie es auch hier die Geschäftsordnung zulässt. (In Richtung Präsidium:) Solange die Würde des Hauses gewahrt ist, Herr Präsident, selbstverständlich, nicht?
„Das Bundesministerium will nur die verschränkte Form der Ganztagsschule und forciert diese, wo sie kann. Da wird jedes Kind dann zwangsverpflichtet, bis 17 Uhr in der Schule zu bleiben. Ich bemerke, dass da eine ideologische Haltung der SPÖ dahinter steht, nämlich die Kinder so viel wie möglich in die Schulen zu stecken, und sie in den Schulen zu erziehen und nicht von den Eltern. Das kann aber nicht der Weg sein.“ – Das sagt eine ÖVP-Landesrätin aus Niederösterreich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eine gescheite Frau!)
Da bin ich jetzt sehr gespannt auf das koalitionäre Abstimmungsverhalten, nicht nur in der ÖVP, denn die möchte sich ja von verschiedenen Parteien abgrenzen, aber vielleicht sogar von der ÖVP Niederösterreich. Ihr Abstimmungsverhalten wird es uns zeigen. Aber auch im Bundesrat, wo ja die Länderinteressen vertreten werden – sollen! –, freue ich mich schon auf das Abstimmungsverhalten der niederösterreichischen Bundesräte der ÖVP zu diesem Thema.
Aber jetzt zur Ganztagsschule insgesamt: Die Frau Bundesminister hat gemeint, Ganztagsschulen sind ein Erfolgsrezept, um das Bildungssystem zu verbessern, und das in Zeiten, wo eine aktuelle PISA-Studie das Gegenteil Österreich als Zeugnis ausgestellt hat. Dazu zitiere ich aus der „Kleinen Zeitung“ vom 8. Dezember den Bildungswissenschafter Stefan Hopmann, der gefragt wird … (Abg. Mayer: Oje!)
Kollege Mayer aus Vorarlberg! Sie sind natürlich die Leuchte der Bildungswissenschaften, das haben wir schon alle erkannt, sodass natürlich die Meinung des Bildungswissenschafters der Universität Wien für Sie an sich nur ein „Oje!“ hervorruft. Da sieht man eigentlich schon Ihren Zugang. Frau Kollegin Schwarz hat mit der ideologischen Brille schon vollkommen recht, so wie Sie sich diesem Thema hier nähern! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Zeitungsjournalistin fragt: „Aber Hammerschmid führt den Erfolg der PISA-starken europäischen Länder auf ihr Ganztagsschulsystem zurück.“ – Sagt Hopmann: „Eine lustige Sichtweise. Finnland hat keine regelmäßige Ganztagsschule und auch die Schweiz kennt diese Schulform genauso wenig wie wir. Wenn das so einfach wäre, dann wäre die Welt mit Ganztagsschulen gepflastert.“
Die Journalistin weiter: „Ist der Ausbau dieser Schulform also ein Fehler?“ – Antwort: Warum soll ein Kind, das sich in der Schule schwertut, besser werden, wenn es dort zehn statt fünf Stunden verbringt?“
Dann geht es noch weiter: Es geht um individuelle Förderung. Es geht um den sinnvollen Ausbau der Schulautonomie und von dem, was bis jetzt vorliegt. Manche sagen, es gibt sogar schon einen Ministerratsbeschluss. – Nein, falsch, es gibt lediglich einen Vortrag an den Ministerrat, also eigentlich noch gar nichts in dieser Problematik.
Nein, dieses Bildungssystem – und auch mit diesem Titel, wenn Sie sagen, dieses Gesetz ist das Bildungsinvestitionsgesetz – zeigt ganz klar auf: Sie glauben, dass Sie mit dieser Möglichkeit der Form der Ganztagsschule das Bildungssystem in Österreich retten können. Dieser Zugang ist falsch. Sie können höchstens eines machen: Sie können
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