Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 148

Anfrage lassen Sie mich zuvor in einer grundsätzliche Bemerkung feststellen: Nachhal­tigkeit, Produktdifferenzierung, Qualitätsorientierung, Innovation und unternehmerisches Denken in unseren Betrieben sind die Erfolgskriterien der heimischen bäuerlichen Fa­milienbetriebe.

Die ökosoziale Marktwirtschaft ist in Österreich unsere Richtschnur und basiert auch auf dem fairen Warenhandel, und, Herr Abgeordneter Steinbichler, Österreich ist ein Mus­terland. Die ökosoziale Agrarpolitik ist das Vorbildprojekt für die gemeinsame Agrar­politik. Dazu zählen der europäische Binnenmarkt mit generell freiem Warenverkehr und ein Warenverkehr mit Drittländern mit bestimmten Regeln.

Eine völlige Abschottung wäre für die Wirtschaft allgemein, aber auch für die Landwirt­schaft und die Konsumenten der falsche Weg. Wir benötigen sowohl regionale Kreisläufe als auch kaufkräftige Kunden im Ausland, um den Feinkostladen Österreich zu bewirt­schaften. Die Einkommenssituation in der Land- und Forstwirtschaft bleibt weiterhin an­gespannt. Die Einkünfte, wir wissen das vom Grünen Bericht, sanken im Jahr 2015 ge­genüber 2014 das vierte Jahr in Folge, und zwar um 17 Prozent.

Den Preisverfall der Agrarprodukte auf den Palmöleinsatz zurückzuführen, ist jedoch nicht zutreffend und nicht zulässig, vielmehr sind es die verhaltene Entwicklung der Welt­wirtschaft insgesamt, billige Rohstoffe wie Öl und eine verhaltene Nachfrage in bestimm­ten Ländern und Regionen dieser Welt, insbesondere in Asien. Als einer der Haupt­gründe für die derzeitigen Agrarpreise spielt auch nach wie vor das Embargo gegen Russland als wichtigen Drittlandmarkt für Europa und für Österreich seine Rolle.

Wir haben mit dem Programm für die ländliche Entwicklung sowie mit zahlreichen kurz­fristigen Entlastungsmaßnahmen, die auch hier im Hohen Haus verhandelt und be­schlossen werden, Unterstützung gezeigt und unterstützen unsere Bäuerinnen und Bau­ern in dieser schwierigen Situation.

Ich setze mich tatkräftig für Regionalität und die Weiterentwicklung des ländlichen Raums ein. Daher steht mein Jahresschwerpunkt 2017 ganz im Zeichen eines vielseitigen und zu­kunftsfähigen ländlichen Raums. Wir setzen aber nicht nur am österreichischen Markt Initiativen, unsere Agrar- und Lebensmittelwirtschaft ist exportorientiert. Die Exportquo­ten, beispielsweise in der Milchwirtschaft, liegen bei 50 Prozent, in der Lebensmittelin­dustrie insgesamt bei 60 Prozent.

Mit der Initiative Best of Austria habe ich österreichischen Spitzenleistungen internatio­nale Aufmerksamkeit verschafft und damit die weltweite Vermarktung von Qualitätspro­dukten unterstützt. Diese Initiative zeigt auch Wirkung. Von Jänner bis Septem­ber 2016 ist der Agraraußenhandel um 241 Millionen €, das sind mehr als 3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, gestiegen und damit stärker als der restliche Au­ßenhandel. Die Zuwächse der Agrarexporte in Höhe von 336 Millionen € machen heute bereits drei Viertel des gesamten heurigen Exportwachstums im Außenhandel aus und sind weiter der Motor der heimischen Wirtschaft.

Zum Thema Palmöl möchte ich vor der Behandlung der einzelnen gestellten Fragen doch einige Punkte hervorheben, um die Debatte ein bisschen zu versachlichen.

Palmöl wird im Rahmen des WTO- und EU-rechtlichen Rahmens gehandelt. Zum mensch­lichen Verzehr bestimmtes Palmöl gemäß dem KN-Code 15111090 hat einen Zollsatz von 3,8 Prozent, und zwar im GATT gebunden.

Würde von der Europäischen Union eine Änderung dieses Satzes angestrebt werden – und nur von dieser kann dieser Zoll erhöht werden –, so müssten gemäß GATT, Arti­kel 28, Verhandlungen von der Europäischen Union mit den betroffenen WTO-Handels­partnern durchgeführt werden, um die zurückgenommenen Begünstigungen auszuglei­chen, zu kompensieren.