Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 159

denn ich schreibe ja drauf, woher die Grundprodukte kommen –, dann kann der ös­terreichische Konsument das einkaufen, was er einkaufen möchte: entweder heimische Produkte von heimischen Landwirten und diese damit fördern oder eben, wenn er will, die Agrarkonzerne im Ausland, in Deutschland, Holland, was weiß ich, wo.

Auch in Bezug auf Palmöl gehört das gemacht. Das ist für uns eigentlich wesentlich, denn es schafft Freiheit für den Konsumenten, es bringt aber auch Verantwortung. Wenn wir so, wie es jetzt läuft, weitermachen, indem wir die Konsumenten auf gesetz­licher Basis mit einer geschützten geografischen Angabe, die nicht stimmt, betrügen, mit einem in Österreich weitverbreiteten und sauteuren Gütezeichen, das auch zulässt, dass nichtösterreichische Produkte beinhaltet sind, dass wir Schweinefleischimporte und generell Fleischimporte so deklarieren, dass der Konsument sie nicht erkennen kann, dann trägt die Politik Verantwortung für das Bauernsterben, das wir in Österreich haben.

Ich sage noch etwas zum Bauernsterben grundsätzlich: Es ist kurzfristig gedacht, zu sagen, es ist egal, wenn jetzt so viele Landwirte aufhören, wir bekommen die Versor­gungssicherheit immer gewährleistet, weil wir in der Europäischen Union sind. An den Landwirten hängt viel, viel mehr als nur die Lebensmittelproduktion. Es hängt die Kul­turlandschaft, die wir zu pflegen haben, daran – ich erinnere hier an den Tourismus; ich erinnere an das gesellschaftliche Leben in den einzelnen Talschaften.

Wir wollen eine klare Produktkennzeichnung, wir wollen natürlich eine höhere Besteue­rung von Palmöl, wir wollen aber in erster Linie einen Schutz der heimischen Arbeits­plätze auch in den landwirtschaftlichen Betrieben in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

16.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 

16.04.05

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren! Kollege Jannach hat jetzt einen relativ großen Exkurs zur österrei­chischen Qualitätsproduktion gemacht und einige Kritikpunkte erwähnt, was die Impor­te betrifft. Das kann man durchaus teilen. Ich würde nur eine Klarstellung schon treffen, Kollege Jannach: Beim AMA-Gütesiegel hast du natürlich recht, was Verarbeitungspro­dukte betrifft, dort kann es sein, dass ein ausländischer Anteil dabei ist, wenn es sich um Produkte handelt, die in Österreich nicht verfügbar sind, zum Beispiel bei einem Hei­delbeerjoghurt, wenn heimische Heidelbeeren nicht in ausreichender Qualität und Men­ge verfügbar sind.

Aber das Faschierte mit AMA-Gütesiegel stammt hundertprozentig aus österreichischer Produktion. (Abg. Steinbichler: Nein!) – Das ist Faktum! Und wenn es nicht so wäre, Kollege Steinbichler, wenn das aufgedeckt werden würde, wäre es ein Kontrollpunkt. Und dann würde man diesen Betrieb sperren oder sanktionieren müssen. (Abg. Dies­ner-Wais: Genau!) In Bezug auf die Kennzeichnung von Fleisch stimmt es auch, aber vor allem nur für die Verarbeitungsprodukte. Bei Wurst, du hast es erwähnt, kann man sich nicht darauf verlassen, da es für Verarbeitungsprodukte keine Kennzeichnungsre­geln gibt, aber für Fleisch, Schweinefleisch, also Frischfleisch, ist die Herkunftskenn­zeichnung inzwischen auch europaweit geregelt, es muss gekennzeichnet werden. – So viel zu den Fakten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eßl.)

Jetzt möchte ich mich aber schon konkret noch einmal mit dieser wirklich interessanten Dringlichen beschäftigen. Es ist nicht das erste Mal, dass Kollege Steinbichler das The­ma ins Haus bringt, aber zum ersten Mal in Form einer Dringlichen. Warum ist es so interessant, sich mit der Fettindustrie, mit Palmfett, mit diesen Entwicklungen ausein­anderzusetzen?