Sie haben keine Lösungsvorschläge gebracht. Sie haben gesagt, es gibt grüne Gesprächsangebote. Ich darf darauf hinweisen, dass wir NEOS die Gesprächsangebote annehmen wollten und dann nicht eingeladen waren. Also die Gesprächsangebote sind sehr eingeschränkt.
Ich würde gerne zur Versachlichung der Diskussion ein paar Punkte beitragen. Das eine ist die Frage, wo in der Europäischen Union das Hauptproblem liegt. Knapp unter 50 Prozent werden als Zusatz bei Treibstoffen verwendet. Die Importmenge hat sich seit 2010 aufgrund dieses Umstandes versiebenfacht. Die Europäische Kommission hat das Problem an sich zwar erkannt und durch eine Erneuerung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie auch gegengesteuert, allerdings relativ zahnlos, denn wir haben derzeit einen Anteil von 4,9 Prozent als Zusatz bei den Treibstoffen. Es ist vorgesehen, dass er bis 2021 maximal 7 Prozent ausmachen darf. (Abg. Pirklhuber: 3,8!) – Bis 2030 soll es runter auf 3,8 Prozent gehen. Das heißt, die Europäische Kommission hat da nicht die Reißleine gezogen, die notwendig wäre.
Der zweite Punkt ist die Frage der Kennzeichnung, also bei den verarbeiteten Lebensmitteln; die findet ja schon statt. Ich weiß, wenn ich mir irgendwo einen Sandwich oder einen Riegel kaufe, dann steht auf der Verpackung, ob Palmöl drinnen ist oder nicht. Ich habe das Problem, dass ich halt kaum Produkte finde, in denen es nicht drinnen ist. Auch da ist aber die Frage, was die Lösung ist. Ich habe gehört: neue Steuern, neue Zölle, ein Verbot. Was erreicht man damit aber? (Abg. Pirklhuber: Wettbewerbsgleichheit für … Produkte!) – Mit den neuen Steuern schränken wir dann wiederum den Handel zwischen Nationen ein. Wir haben auch da das Thema, dass wir am Ende des Tages die Kosten auf den Konsumenten, die Konsumentin übertragen, aber nicht wirklich den Import einschränken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Es gibt ausreichend Beispiele dafür, dass diese Zölle und Steuern nicht funktionieren, weil nämlich die Palme einen so viel höheren Ertrag als jede Sonnenblume und jeder Raps hat, dass der Zoll gar nicht hoch genug sein könnte, damit Sie da einen Effekt haben.
Ich möchte jetzt aber noch zwei Punkte, da ich gerade etwas mehr Redezeit habe, ins Feld führen, was wir in Österreich tatsächlich machen könnten. Wenn wir auf der einen Seite wissen, dass das Hauptthema der Individualverkehr ist, dann geht es um die Frage: Wie kann man vom Individualverkehr, vom klassischen Treibstoffthema wegkommen? Da kann man – selten, aber doch – die Regierung ein bisschen verteidigen. Es geht um das Thema Elektromobilität auf der einen Seite und Power-to-Gas – das mein Kollege Schellhorn vorhin bereits angesprochen hat – auf der anderen Seite. Nur so können wir es lösen. Da sind zwar nicht ausreichend Maßnahmen getroffen worden, aber zumindest wurden die ersten Schritte gesetzt.
Ein anderer Punkt – und das ist aber noch ein Vollversagen, und darüber, Herr Minister Rupprechter, haben wir schon öfter gesprochen – ist die Frage der ökologischen Steuerreform oder einer ökosozialen Steuerreform. Da gibt es Vorschläge – und da sind im Übrigen nicht die marktliberalsten Stakeholder dabei, nämlich Greenpeace, Global 2000 und ein Verband deutscher Ökonomen –, die bei einer ökosozialen Steuerreform unter anderem den Effekt von 17 400 neuen Arbeitsplätzen, 5 Milliarden € für eine aufkommensneutrale Steuerreform, 2 Milliarden € Entlastung der Lohnkosten beim FLAF – die könnten wir übrigens gut gebrauchen, denn die hat die Regierung schon ausgegeben, ohne dass sie die Steuerreform entsprechend umgesetzt hätte – und 3,6 Millionen Tonnen weniger an CO2-Emission sehen. Übrigens wären 74 Prozent der Bevölkerung für eine solche ökosoziale Steuerreform.
Es gibt extrem viele Maßnahmen, die wir in Österreich setzen können. Die Debatte, die Sie führen, die immer über die Ebene der Moral und über das Leid der Menschen kommt – das tatsächlich schwer zu ertragen ist! –, führt aber nicht zu einer Lösung im
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