Natürlich müssen wir auch unser Hausaufgaben machen, denn wenn wir sagen, es muss eine nachhaltige Wirtschaftsweise geben, dann gilt das auch für uns. Unser Wirtschaftssystem ist nicht nachhaltig. Würde jeder Mensch auf der Erde so leben wie wir hier in Österreich, bräuchten wir drei Planeten. Das geht sich nicht aus. Daher stehen wir nach wie vor vor dem größten Umbau unseres Wirtschafts- und Energiesystems, den es je gegeben hat.
Ich fasse es immer noch nicht, dass die österreichische Bundesregierung ein Jahr nach Inkrafttreten des Klimavertrages keine einzige Maßnahme setzen konnte. (Bundesminister Rupprechter: In Kraft getreten ist es am 4. November 2016!) – Nach Beschluss des Klimavertrages! Herr Minister, ich hoffe, Sie kennen den Klimavertrag (Bundesminister Rupprechter: „In Kraft getreten“ haben Sie gesagt!), er ist am 4. November in Kraft getreten! (Abg. Lugar: Nicht dazwischenreden, Herr Minister!) – Herr Minister, ich denke, Sie waren dabei, Sie kennen den Klimavertrag so wie jeder andere hier auch. Wohin die Reise geht, ist seit über einem Jahr bekannt. Wenn man nur ein bisschen schaut, was in der Welt abgeht, dann kann einem das schon viel länger bekannt sein. Von einem Umweltminister würde ich mir das eigentlich erwarten. Österreich verschläft diese Entwicklung total.
Wir Grüne haben heuer mehrere Angebote gemacht. Ich erwarte mir für das neue Jahr, dass wir hier die Ärmel hochkrempeln und in Österreich im Sinne des Beispiels für andere Nationen diesen Umbau angehen. Ich bin überzeugt, wenn wir es ordentlich angehen, dann profitieren wir auch davon. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)
16.34
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bernhard zu Wort. – Bitte.
16.35
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe die Debatte sehr aufmerksam verfolgt, und das Thema Palmöl – ich bin dankbar für das Thema und die Dringliche Anfrage von Leo Steinbichler – ist ein ernstes; ich habe aber schon das Gefühl, dass die Themen da extrem vermengt werden und dass man auf die vorweihnachtliche Tränendrüse drücken will. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)
Schauen wir uns ein paar Dinge an, die jetzt auch von der grünen Fraktion gekommen sind! Überall wird kritisiert, was der Anbau von Ölpalmen tatsächlich in Bezug auf die Flächennutzung bedeutet. Einer meiner Vorredner hat das auch schon treffend ins Feld geführt: Was ist die Alternative beim derzeitigen Treibstoffverbrauch? – Die Alternativen wären Raps, Sonnenblumen, also andere Pflanzen, die alle noch bedeutend mehr Fläche verbrauchen würden, als sie die Palmen benötigen. (Abg. Brunner: … dass wir vom derzeitigen wegkommen, das ist keine Lösung?!)
Der zweite Punkt, den Sie ins Feld führen, nämlich die allgemeine Kapitalismuskritik und der Bezug auf Freihandelsabkommen, hat überhaupt nichts mit dem Thema Palmöl zu tun. (Beifall des Abg. Loacker.) Palmöl ist in keinem relevanten Ausmaß Teil von TTIP und CETA. Da ging es um Milchprodukte, da ging es um Fleischprodukte. Es ging nicht um Palmöl. (Widerspruch bei den Grünen.)
Ich möchte jetzt aber zum Wesentlichen kommen: Was nämlich auch auffallend ist, ist, dass es kaum Lösungsvorschläge gibt. Sie kommen hier heraus und erzählen uns – was ja auch zutreffend ist –, wir brauchen nicht eine Erde, wenn alle gleich leben wollen wie wir, dann brauchen wir eigentlich drei Planeten, um existieren zu können. (Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.) Sie erklären, es ist Zeit, dass der Zug an Fahrt aufnimmt – es werden tatsächlich internationale Vereinbarungen nicht umgesetzt –, aber
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