Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 171

Österreich importiert 90 Prozent des Kalbfleisches aus Norddeutschland, aus Groß­mästereien, wo ausschließlich Milchaustauscher gefüttert wird – nur damit wir einmal wis­sen, wie weit sich diese Betrugsspirale dreht. Es muss uns allen klar sein: Da haben wir einen irrsinnigen Aufholbedarf. Da sind wir ganz, ganz weit weg von der Realität. Da sind wir bei der heilen Werbewirtschaft, aber das hat mit der Realität nichts zu tun, und dort­hin, zur Realität, müssen wir. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Minister Rupprechter, ich will jetzt gar nicht den Biodiesel ansprechen, da kannst du dich an das Welthaus wenden, die haben mir noch ein Mail geschickt: „Palmöl: Raus aus dem Tank“. E10, der Biodiesel mit Palmöl, ist der falsche Weg. Die Realität ist also anders, als du sie dargestellt hast.

Ich möchte hier wirklich in aller Deutlichkeit darum bitten, Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Idee mit Steuern – mit Steuern, nicht mit neuen Belastungen für die Be­triebe, neuen Belastungen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Bauern –, mit einer Palmölsteuer, wie Frankreich sie bereits hat, also EU-konform, ähnlich wie im Stahlbereich, umsetzen. Die EU hat es auch geschafft, einen Schutzzoll auf Stahl ein­zuführen. Ich bin überzeugt, wenn du sagst, dass die EU-Staaten nicht einmal ein Kon­trollrecht beim zertifizierten Palmöl haben, dann versagt die EU ja leider auch in die­sem Umweltbereich. Da muss ich bei Kollegin Brunner anknüpfen: Ich meine, da müs­sen wir den Klimaschutzvertrag einmal genauer lesen. Ich glaube, da haben wir ganz große Fehlpassagen drinnen (Zwischenruf der Abg. Brunner), da sind wir genauso weit weg von der Realität und von der Natur. Man sieht es: Seit 1997, Kyoto, haben wir Klimakonferenzen, und das Klima verschlechtert sich täglich, weil wir 1 000 Hektar Re­genwald pro Stunde abholzen.

Wir bringen daher einen Entschließungsantrag ein: Ich denke, das ist einfach EU-kon­form und hat mit Steuergerechtigkeit zu tun. Führen wir auch in Österreich diese Palm­ölsteuer ein, damit wir in Hinblick auf Natur und Nachhaltigkeit Maßnahmen ergreifen können, von denen alle profitieren: das Klima, die Umwelt, die Gesundheit, die Arbeits­plätze und ganz besonders unsere wunderschöne Kulturlandschaft.

Herr Kollege Sepp Schellhorn, eines wollte ich dir zum Schluss sagen: diese Palmöl-Liesl (der Redner zeigt auf das Bild einer Kuh, das vor ihm auf dem Rednerpult plat­ziert ist) pflegt einen Hektar Dauergrünland. Die braucht überhaupt kein Soja, denn wir füttern in Österreich gentechnikfrei, wir haben österreichweit gentechnikfreie Milch. Dau­erwiese heißt Biodiversität, Dauerwiese heißt Pflanzenvielfalt, Dauerwiese heißt Trink­wasserschutz. Das ist regionale Qualität für uns alle. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Palmöl- und Palm­fettsteuer“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Einführung einer Palmöl- und Palmfettsteuer vorsieht, wobei die Einnahmen für die hei­mische Landwirtschaft und den Schutz heimischer Konsumenten zweckzuwidmen sind.“

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Wir bitten um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach.)

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