Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 172

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Steinbichler

Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Palmöl- und Palmfettsteuer“

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage „Österreichische Produkte statt umwelt- und gesundheitsschädlichem Palmöl aus dem Regenwald“ der Abgeord­neten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen am 14.12.2016

Die Entwicklungen der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft sind besorgniserre­gend und haben letztlich zu einer Vielzahl von Bauernhofschließungen geführt und weit über einhunderttausend Arbeitsplätze vernichtet. Neben den vielen bedauerlichen Ein­zelschicksalen ist ein erheblicher Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich ent­standen. Gleichwohl reagiert die Bundesregierung lediglich mit bekannten Stehsätzen und kosmetischen Maßnahmen, wobei die Ursachenbekämpfung meist im Zuge von klientelpolitischen Streitigkeiten vergessen oder vorsätzlich unterlassen wird.

Die Indizienreihe für die Bedrohungslage ist vielfältig und offensichtlich, wobei beispiel­haft die Einkommenssituation skizziert werden soll:

Vier Jahre hintereinander ging das Durchschnittseinkommen der landwirtschaftlichen Be­triebe zurück und das in erheblichen Maße.

Jahr	Durchschnittseinkommen in Euro pro Betrieb	Veränderung gegenüber Vorjahr
2012	27.348	-8%
2013	25.698	-6%
2014	23.370	-5%
2015	19.478	-17%

Trotzdem werden Unmengen an Lebensmitteln in einer Qualität importiert, die als An­griff auf die österreichischen Standards zu verstehen und regelmäßig als Betrug am Kon­sumenten einzustufen sind.

Insbesondere sind in diesem Gesamtzusammenhang Billigimporte von gesundheitsge­fährdenden Fetten zu nennen. Zum flächendeckenden Einsatz kommt vor allem das Palm­öl, um den in den letzten Jahren gestiegenen Verbrauch von Pflanzenölen zu befriedi­gen. Im Jahr 2013 wurden weltweit 58 Millionen Tonnen Palmöl produziert – damit ist es das am meisten produzierte Pflanzenöl. Es gibt kaum ein Produkt, das kein Palmöl enthält. Unklar ist allerdings, wie erheblich die gesundheitlichen Folgen vom Palmöl­konsum sind. Bedenklich ist aber auch die Produktion von Palmöl, sie gilt als umwelt­schädigend bzw. nicht nachhaltig. Dabei ist hervorzuheben, dass in Österreich genug andere Pflanzenöle und tierische Fette aus eigener Produktion vorhanden sind und Palmöl unproblematisch ersetzt werden könnte.