Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 173

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Einführung einer Palmöl- und Palmfettsteuer vorsieht, wobei die Einnahmen für die hei­mische Landwirtschaft und den Schutz heimischer Konsumenten zweckzuwidmen sind.“

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Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.

Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeord­neten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Palmöl- und Palmfettsteuer“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag ausspre­chen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abge­lehnt.

16.54.48Fortsetzung der Tagesordnung

 

Präsidentin Doris Bures: Ich nehme nun die Verhandlungen über den 24. Punkt der Tagesordnung wieder auf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

 

16.55.07

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minis­terin Hammerschmid! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Her­ren vor den Bildschirmen! Von der Palmöldebatte geht es wieder zur Unterrichtsdebat­te zurück, die wird ja jetzt fortgesetzt. Ich würde fast meinen, es geht von einer Baustelle zur anderen Baustelle, um das so zu formulieren. Damit sich auch die Zuseher ausken­nen: Die Debatte wurde zuvor unterbrochen.

Wir diskutieren jetzt über das Bildungsinvestitionsgesetz, über die Ganztagsschulen, und ich werde diesbezüglich den freiheitlichen Standpunkt dazu erläutern. Ich möchte aller­dings vorausschicken, dass wir in Österreich Unmengen von Geld – das ist ein wirkli­cher Geldhaufen, allein 8,6 Milliarden € nur vom Bund – in das System Schule hinein­stecken. Dazu noch neun Bundesländer, die Millionenbeträge in die Schule investieren, Gemeinden, Gemeindeverbände und zum Schluss auch noch die Eltern, die eine Un­menge Geld auch in die Nachhilfe investieren müssen. All das reicht jedoch nicht aus: Wir haben Ergebnisse, wir haben Bewertungsergebnisse, sogenannte PISA-Ergebnis­se, die ein wirkliches Desaster darstellen.

Ich möchte ein bisschen detaillierter auf diese Ergebnisse eingehen. Im Vergleich zu 2012 haben wir alleine im Bereich der Naturwissenschaften 11 Punkte verloren. Wir lie­gen jetzt im OECD-Schnitt und erreichen den Platz 20 von 38 OECD-Staaten. Beim Le­sen ein wirkliches Desaster: 485 Punkte – da liegen wir signifikant unter dem OECD-Durchschnitt von 493 Punkten. Mit 485 Punkten erreichen wir da nur mehr Platz 25 von 38 OECD-Staaten.

Geschätzte Damen und Herren! Erschreckend ist auch, dass die Kluft einerseits zwi­schen den Risikoschülern und den Spitzenschülern immer größer wird. Diese Risiko­schüler sind vollkommen überfordert, können leider Gottes nicht sinnerfassend lesen, nicht schreiben, nicht rechnen. Ein Drittel unserer Schüler ist nahezu nicht in der Lage, sinnerfassend zu lesen. Das ist ein wirkliches Desaster! Und das, obwohl wir so viel Geld ins Bildungssystem stecken.