Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 175

tel, das heißt, es wird hier frisches Geld für Bildung in die Hand genommen. Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht, weil ich glaube, wir können in ganz vielen Bereichen in Österreich sparen, wo Geld verschwendet, teilweise verludert wird, aber wir sollten je­denfalls in die Bereiche Bildung, Innovation, Forschung investieren.

Das geschieht hier, und ich halte, Frau Ministerin, auch die Marschrichtung grundsätz­lich für richtig, nämlich dass wir sagen, das Angebot an Ganztagsschulen ist weiter aus­zubauen, die Gesellschaft hat sich verändert. Das unterstützen wir, deswegen werden wir auch das Gesetz unterstützen. Wir haben den Ermessensspielraum an Großzügig­keit maximal ausgedehnt, um hier zu einem Ja zu finden und zu sagen, wir unterstüt­zen das. Da sind auch, wenn man so will, Vertrauensvorschussmomente für dich als neue Ministerin dabei. Wir sehen natürlich auch gewaltige Kritikpunkte und werden jetzt versuchen, in einem weiteren Anlauf das Gesetz noch einmal im Sinne der Schülerin­nen, der Schüler und der Eltern besser zu machen.

Ich glaube, wir müssen in der Bildungsdebatte, die ja so ideologisiert ist, immer wieder zum eigentlichen Sinn und Zweck von Bildung zurückkommen, denn worum geht es? – Es geht – wir haben es in ein Bild gefasst – darum, Flügel zu heben. Es geht darum, dass wir als Menschen frei und gleich an Würde auf die Welt kommen und dass in jedem von uns Talente, Potenziale schlummern.

Und dann gibt es ganz viele Kinder in Österreich, bei denen diese Talente nicht zur Entfaltung kommen können, weil keine Chancengerechtigkeit da ist, es gibt also ganz viele Kinder, denen wir mit unserem derzeitigen Bildungssystem die Flügel knicken, bre­chen, schneiden. Das ist, wenn man selber Kinder oder Patenkinder hat, ein unendlich trauriges Bild, wenn man sich denkt: In meinem Kind schlummern Talente, Potenziale, und die werden sein Leben lang nie das Tageslicht erblicken. – Das ist tausendfach der Fall in diesem Land, hunderttausendfach, und das muss uns alle betroffen und trau­rig machen.

Deswegen müssen wir immer wieder um gelingende Antworten ringen, und die Ganz­tagsschulangebote auszubauen ist eine gelingende Antwort. Die Umsetzung ist leider nur teilweise gelungen. Was ist unser Kritikpunkt, den wir ganz vehement vorbringen? – Dass Sie, Frau Ministerin – noch im letzten Budgetausschuss! –, versprochen haben, Sie werden direkt den Qualitätsrahmen setzen und mit den Schulen etwas aushandeln, indem nämlich die Schulen vor Ort ihre Antworten geben und dann im Austausch mit dem Bundesministerium die Freigabe von Mitteln bekommen.

Doch dann kamen wie üblich die Fürsten der Finsternis und haben diesen holden Vor­satz niedergerungen, und die ÖVP und die SPÖ hatten dem nichts entgegenzusetzen. Einmal mehr mussten sie vor den Landesfürsten in die Knie, und das ist ein echtes Elend in diesem Land, auch in der Bildungspolitik. (Beifall bei den NEOS.) Bildungs­politik wird nämlich immer prioritär als Machtpolitik verstanden, und die Eltern, die Kin­der, die Jugendlichen, die Lehrerinnen und Lehrer sollen sich hinten anstellen.

Bildung ist Machtpolitik! Die Landesfürsten mit ihrer parteipolitischen Logik wollen kon­trollieren, und jedes Manöver ist ihnen recht. Ein Drittel des Geldes ist nun bei ihnen gelandet und wird daher nicht in der direkten Aushandlung mit dem Ministerium in den autonomen Verantwortungsbereich der Schulen gegeben. Ich halte das für falsch, und das ist der Grund für unseren Abänderungsantrag. Das ist ein zweiter Anlauf, denn er wurde leider schon einmal von der Blockademehrheit der SPÖVP-Fraktion abgelehnt.

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Strolz, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: