Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 176

Der dem Bericht des Unterrichtsausschusses (1408 d.B.) über die Regierungsvorlage (1360 d.B.): Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (Bil­dungsinvestitionsgesetz) angeschlossene Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

§ 10 Abs. 1 lautet:

„Der Bund hat das Recht, den Einsatz sowie die Auswirkung der Zweckzuschüsse und Förderungen einer Evaluierung zu unterziehen und die widmungsgemäße Verwendung der Zweckzuschüsse und Förderungen zu überprüfen. Die Überprüfung der widmungs­gemäßen Verwendung der Zweckzuschüsse und Förderungen hat dabei durch das Bun­desministerium für Bildung – wenigstens einmal jährlich auf geeignete sowie nachvoll­ziehbare Art und Weise – zu erfolgen, um die Sicherstellung von Effizienz und Kosten­transparenz zu gewährleisten. Die Ergebnisse sind öffentlich zugänglich zu machen.“

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Was wollen wir damit? – Wir wollen Transparenz, weil der Rechnungshof zahlreiche Be­lege dafür geliefert hat, dass Geld, das in Sachen Bildung in die Bundesländer fließt, in dunkle Kanäle fließt, und wir hören nie mehr davon, wie genau es verwendet worden ist. Da wird auch Information verweigert.

Und dann habe ich noch eine tolle Titelseite einer großen Tageszeitung in Österreich ge­lesen, nämlich dass der SPÖ-Chef und Bundeskanzler Kern sagt, wir müssen endlich die Parteipolitik aus den Schulen verjagen. Halleluja! Das sagt der SPÖ-Chef. Wenn jetzt der ÖVP-Chef auch noch zustimmt, dann frage ich mich: Wer macht denn diese Parteipolitik? – Sie beide haben das Bildungssystem zu einer parteipolitischen Veran­staltung gemacht, und deswegen hier ein Entschließungsantrag, um auch Puls zu neh­men, ob das schöne Worte sind oder ob Sie dem auch wirklich Taten folgen lassen wollen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteipolitik raus aus der Schule

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Bildung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der partei- und machtpolitische Zugriff auf das Bildungs­system zukünftig hintangehalten wird. Mittels eines gemeinsam von der Bundesregie­rung und den Parlamentsfraktionen zu erarbeitenden Grundsatzpapiers soll das Be­kenntnis zu einem Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung festgeschrieben und ein dahin gehendes Maßnahmenpaket definiert werden.

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Sie können beweisen, ob Sie Schaumschlägerpolitik mit Schlagzeilen machen, bei der nichts dahintersteht, oder ob Sie hinter so einer Entschließung stehen.

Wir haben die Hürde minimal hoch gelegt, also über diese Hürde kommt jeder drüber, der es wirklich ernst meint. Wer es nicht ernst meint, der wird über diese Hürde stol­pern. Wir werden es in Kürze sehen. (Beifall bei den NEOS.)

17.07

Präsident Karlheinz Kopf: Sowohl der von Herrn Abgeordnetem Strolz eingebrachte Abänderungsantrag als auch der von ihm eingebrachte Entschließungsantrag ist aus­reichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.