Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 191

es nicht genug hervorheben, daher möchte ich das zum Schluss noch einmal tun, ist es doch nicht selbstverständlich, dass von dieser Milliarde 250 Millionen in den Bereich Wissenschaft und Forschung gehen und 750 Millionen in ein ganz wichtiges bildungs­politisches Projekt fließen, außerhalb des Budgets, zusätzlich finanziert, damit man tat­sächlich ein sichtbares Zeichen setzen kann; und es freut mich, dass da auch die NEOS und die Grünen mitgehen und mit uns dieses gemeinsame Signal setzen. Jawohl, das ist ein wichtiger und richtiger Schritt!

Was mir ein bisschen wehtut, ist, dass wir mit den Kollegen von der FPÖ, Rosenkranz, Wurm und Hauser, schon weiter waren, weil wir uns einig waren: Das Kind soll im Mit­telpunkt stehen! Und wenn es Ihnen wirklich darum geht, dass das Kind im Mittelpunkt steht, wenn Sie schauen wollen, was wir dafür tun können, was den Kindern tatsäch­lich hilft, jenen, die es brauchen, dann stimmen Sie heute zu! Wissen Sie, die Kinder, von denen wir reden, die 31 Prozent in dieser Risikogruppe, kriegen gar keine Nach­hilfe, weil es sich die Eltern gar nicht leisten können! (Abg. Peter Wurm: Aber die krie­gen auch die Ganztagsschule nicht, weil es zu teuer ist!) Da geht es darum, dass die Eltern den Kindern Nachhilfe geben, damit diese in der Volksschule gute Noten haben und so ins Gymnasium gehen können. Damit sind auch viele andere Probleme verbun­den.

Wenn Sie für diese Kinder wirklich etwas tun wollen, dann stimmen Sie diesem Gesetz heute zu!

Es stimmt, was auch die Kollegen von der ÖVP gesagt haben, wenn auch nicht alle; Kollege Töchterle hat gesagt – ich habe es aufgeschrieben –, er wolle keine ganztägige beinharte Beschulung. Da kann ich nur sagen, er kennt das Prinzip einer verschränk­ten gemeinsamen Schule nicht, denn genau das Gegenteil ist der Fall, und das wissen Sie, Herr Kollege Töchterle, das unterstelle ich Ihnen! Genau das Gegenteil ist bei einer verschränkten Ganztagsschule der Fall, denn damit haben diese Kinder genau jene Chancen und Möglichkeiten, die alle anderen Kinder haben, die ein Elternhaus haben, das sie gut betreut und gut versorgen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Walser.)

Und das wollen wir schaffen! Wir wollen schaffen, dass die Kinder auch während des Tages die Möglichkeit haben, Freizeit, kulturelle, soziale Angebote zu nützen und gleich­zeitig auch die Lernfortschritte zu machen, die sie brauchen, damit sie lesen, schrei­ben, rechnen und auch soziale Kontakte pflegen können. Das garantiert eine verschränkte Ganztagsschule. Daher lade ich alle ein, da mitzustimmen, denn: Da nicht mitzustim­men heißt tatsächlich, das Kind zur Seite zu rücken. (Beifall bei der SPÖ.)

17.57

17.57.36

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1360 der Beilagen.

Hiezu liegen folgende Abänderungsanträge vor:

Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kol­legen,

Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen sowie

Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen.

Ich werde wie immer zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen be­troffenen Teile, der Systematik des Gesetzentwurfes folgend, und schließlich über die rest­lichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Ab­änderungsantrag betreffend § 2 eingebracht.