Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 192

Wer spricht sich für diesen Abänderungsantrag aus? – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Sogleich Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regie­rungsvorlage.

Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsan­trag betreffend § 3 und § 4 eingebracht.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvor­lage.

Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsan­trag betreffend § 10 eingebracht.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvor­lage.

Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Ge­setzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer stimmt dem zu? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist so­mit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Parteipolitik raus aus der Schule.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

18.00.3025. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1914/A(E) der Abgeordne­ten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierungs­initiative im Bildungsbereich (1409 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 25. Punkt der Tagesordnung.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

 

18.00.57

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den nun zur Debatte stehen­den Tagesordnungspunkt eingehe, möchte ich noch einmal ganz kurz auf die vorherigen Debattenbeiträge replizieren. Da hat es sehr viel Aufregung um unsere Redebeiträge ge­geben.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Antrag eingebracht, dessen In­halt es war, dass die Ganztagsschule auf freiwilliger Basis zu besuchen ist. Ich verste­he da die Aufregung nicht!