Mitterlehner bei der Debatte zum Mittelstandsbericht anwesend sind, möchte ich gerne mit einem Zitat von Ihnen aus dem letzten Jahr starten:
„Der Mittelstand gerät zunehmend unter Druck: Überbordende Steuer- und Bürokratielasten, Bildungsdefizite und Fachkräftemangel schränken seinen Handlungsspielraum ein und gefährden seinen Erfolg. (…) Der Mittelstand braucht eine deutliche Verbesserung der standortpolitischen Rahmenbedingungen.“ – Das stammt aus dem „Mittelstandsatlas Österreich“, Herausgeber ist die Julius Raab Stiftung.
Sie werden jetzt bestimmt versuchen, diesen Mittelstandsbericht relativ euphorisch darzustellen oder schönzureden. Die Wahrheit, die Realität ist jedoch eine ganz andere. Wenn Sie heute mit Unternehmern draußen sprechen – und ich meine nicht unbedingt mit Kammerfunktionären, sondern mit echten Unternehmern –, dann werden Sie spüren, dass die Stimmung im Keller ist.
Die überwiegende Zahl der KMUs in Österreich ist mit der derzeitigen Situation überhaupt nicht zufrieden. Ich möchte, weil Sie immer KMUs erwähnen, vielleicht auch noch einmal kurz darauf hinweisen: 90 Prozent aller Unternehmen in Österreich sind Kleinstunternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern, und die haben natürlich vollkommen andere Probleme als Großkonzerne.
Ich gebe Ihnen ganz kurz ein paar Zahlen zum Thema Neugründungen: 2010 – 29 640, 2015 – 29 561, also keine Spur von der Neugründungsoffensive, die Sie von der ÖVP angekündigt haben. Oder, ein Situationsbericht hinsichtlich der Gewinne der KMUs: Ein Drittel der Unternehmen macht Verluste, ein Drittel schreibt mehr oder weniger eine schwarze Null, und nur ein Drittel der KMUs macht vernünftige Gewinne. – Das steht ganz deutlich im Mittelstandsbericht.
Noch ein Thema im Zusammenhang mit den Lehrbetrieben – es wurde ja vorhin auch beim Bereich Bildung erwähnt –: Die Zahl der Lehrbetriebe ist in Österreich mittlerweile von 41 600 Betrieben auf 29 100 Betriebe gesunken; das ist ein Minus von 40 Prozent. Auch das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Unternehmer nicht mehr in der Lage sind, Lehrlinge sinnvoll beziehungsweise fortwährend auszubilden. In diesem Bereich tun Sie überhaupt nichts!
Letzter Punkt, das Finanzierungsvolumen – auch ein wichtiger Indikator –, Kredite bis zu 1 Million €: 2009 waren es 840 Millionen €, 2015 nur mehr 680 Millionen €, also auch das eine Kennzahl, die ganz klar nach unten weist und die eben auch das Stimmungsbild der KMUs deutlich wiedergibt. (Abg. Hanger: Interessant, dass wir um 130 000 Arbeitsplätze mehr geschaffen haben!) – Ja, aber nur Teilzeitarbeitsplätze, muss man dazusagen, keine Vollzeitarbeitsplätze! Das hätten wir auch gerne!
Was braucht der Mittelstand, was brauchen die KMUs? – Sie brauchen Facharbeiter und qualifizierte Lehrlinge, geringe Lohnnebenkosten, eine sinnvolle Finanzierung – ich sage nur: Basel III erschwert die Finanzierung extrem – und eine massive Reduktion von Bürokratie und Verwaltung.
Ich möchte auch hier noch einmal kurz auf eine Kampagne des Wirtschaftsbundes hinweisen, die Ihnen ja nicht unbekannt sein dürfte: „Rote Karten für Bürokraten“. (Der Redner hält die Schwarz-Weiß-Kopie einer Abbildung mit der Aufschrift „Jetzt: Rote Karten für Bürokraten.“ in die Höhe, auf der eine Hand mit einer Karte zu sehen ist.) So agieren Sie draußen. Hier im Plenum machen Sie in den letzten Jahren bei jeder sinnlosen Geschichte, die kommt, mit, heben die Hand, stehen auf, und dann machen Sie draußen: „Rote Karten für Bürokraten“ – Wirtschaftsbund. Das kann ich Ihnen gerne zum Nachlesen geben, falls Sie es nicht mehr wissen.
Was brauchen die KMUs noch? Sinnvolle Gewinne, um zu investieren, die Weitergabe von Familienbetrieben – auch da haben Sie versprochen, Maßnahmen zu setzen, es ist
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