Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 202

aber überhaupt nichts gekommen – und, meiner Meinung nach ganz wichtig, einen fai­ren Wettbewerb. Ich nenne nur den Internethandel: Da haben die KMUs einfach einen Wettbewerbsnachteil, weil Amazon und ähnliche Unternehmen unter vollkommen an­deren Voraussetzungen am Markt agieren und die KMUs extrem unter Druck kommen. Sie haben die Registrierkassenpflicht, die Allergenverordnung, die Pflicht zur Lebens­mittelkennzeichnung, das Energieeffizienzgesetz, einen Verordnungskontrollwahn, Russ­landsanktionen, ein totales Rauchverbot, die Mehrwertsteuererhöhung und so weiter be­schlossen – viele Maßnahmen, die genau den KMUs schaden. Ich hätte schon erwar­tet, dass jetzt endlich einmal eine Entfesselung der Wirtschaft kommt. Bitte entfesseln Sie die Wirtschaft und halten Sie keine Sonntagsreden! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Was war denn das … als eine Sonntagsrede?! – Abg. Tamandl: Eine Mon­tagsrede, wie ein Montagsauto: Funktioniert nicht!)

18.31

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

18.31.36

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wurm, Sie ha­ben jetzt einige Maßnahmen aufgezählt, die Sie kritisieren. Sie haben aber kein Programm, überhaupt nichts dergleichen, vorgestellt, das gezeigt hätte, wie das gehen könnte. (Abg. Peter Wurm: Sowieso, kann ich Ihnen gerne geben, wenn Sie wollen! Sie setzen es eh nicht um!) Man muss jetzt sagen, der Mittelstandsbericht zeigt ja ganz deutlich, dass es wieder bergauf geht, und das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Der Mittelstandsbericht zeigt, dass wir Maßnahmen gesetzt haben, die einfach richtig waren. Es besteht jetzt eine gute Chance, dass wir unseren Wachstumsrückstand gegenüber dem Euroraum und Deutschland wieder aufholen. Wir haben jetzt ein Wachstum von über 1,5 Prozent, das ist immerhin das höchste Wachstum seit 2011. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Wenn man sich das anschaut, dann sieht man, dass das Ganze passt. Wir haben die Lohnnebenkosten gesenkt – wir waren das, die Regierung, ja –, und zwar immerhin um 1 Milliarde €. Sie waren nicht dabei, Sie haben nicht mitgestimmt, Sie kritisieren das nur – wir aber haben die Lohnkosten wieder gesenkt.

Zum Zweiten haben wir jetzt eine Investitionsprämie geschaffen, die ab dem nächsten Jahr greifen wird, bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen mit 175 Millio­nen €. Das zweite Paket ist das Gemeindeinvestitionspaket, von dem ja auch wieder die Wirtschaft profitiert, weil in den Gemeinden investiert wird.

Wenn man sich die Arbeitsplatzstatistik anschaut, dann sieht man, dass wir über 100 000 Arbeitsplätze geschaffen haben – nämlich nicht wir, sondern die Unternehmer in diesem Land. Die Unternehmer in diesem Land schaffen die Arbeitsplätze, deshalb müssen wir alles daransetzen, dass wir erstens einmal die Stimmung wieder verbes­sern. – Das ist keine Frage, das weiß ich, weil ich auch viel unterwegs bin. Wir müssen also schauen, dass wir die Maßnahmen, die wir jetzt gesetzt haben, auch entspre­chend verkaufen.

Wir können nicht immer nur sagen, es ist alles so furchtbar, sondern wir müssen schau­en, dass wir die Stimmung in dieser Hinsicht heben. Wenn man sich das ansieht: Wir sind ja auch in den internationalen Rankings wieder auf einem aufsteigenden Ast. Wenn man sich das wirklich im Detail anschaut, dann sieht man ganz deutlich: Dort, wo die Unternehmer in Österreich frei gestalten können, sind wir unter den ersten zehn: Ausrichtung der Unternehmen an den Kunden – Platz drei; Qualität der heimischen Zu­lieferbetriebe – Platz drei; Wettbewerbsfähigkeit durch einzigartige Produkte und Pro­zesse – Platz vier; Beziehung Arbeitgeber und Arbeitnehmer – man höre und staune –: Platz sechs; Innovationskraft – Platz acht. Danke an die österreichischen Unternehmen, das sind super Ergebnisse! (Beifall bei der ÖVP.)