Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 203

Man muss aber auch immer selbstkritisch sein und fragen, wo man nachbessern kann. Wir sind zum Beispiel bei den Auswirkungen von Steuern und Sozialleistungen auf den Anreiz, zu arbeiten, auf Platz 132. Da sieht man ganz deutlich, da haben wir ein großes Defizit, und deshalb auch unsere Vorschläge diesbezüglich, da Verbesserungen zu er­zielen.

Meine Damen und Herren, dieser Bericht ist eines der Werke, die zeigen, dass wir auch den Small Business Act für Europa bestens erfüllen. Wir liegen bei der Internatio­nalisierung, bei der Nachhaltigkeit, bei Umwelt und Energie und bei der Weiterqualifi­zierung und Innovation über dem EU Durchschnitt.

Und jetzt noch ein Punkt, der ganz wichtig ist, nämlich die duale Ausbildung – Sie ha­ben es angeschnitten, Herr Kollege Wurm, und es ist beim Bereich Bildung heute auch schon gekommen. EuroSkills: Wir sind die Europameister bei den Fachkräften, daher ist es wichtig, dass wir weiter in diese duale Ausbildung investieren. Sie ist ein Vorzei­gemodell, es beneiden uns viele Länder darum, und deshalb sollten wir auch auf dieser Linie bleiben. Daher ist auch wichtig, dass wir in der Gewerbeordnung, die wir ja jetzt gerade modernisieren, diese Qualifikationen erhalten, denn die Fachkräfteausbildung, die wir in Österreich haben, braucht eine Grundlage. Deshalb haben wir einerseits die Gewerbeordnung modernisiert, und andererseits müssen wir natürlich auch ein paar An­reize schaffen, um die duale Ausbildung noch attraktiver zu machen.

Summa summarum, denke ich, ist der Bericht ein erfolgreicher, und wir haben Öster­reichs Wirtschaft in den letzten zwei Jahren in dieser Beziehung wieder ein Stück wei­ter nach vorne gebracht. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.35

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

18.35.58

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Der Redner stellt eine Broschüre mit dem Titel „Aktions­programm Zukunft Mittelstand. Neuauflage 2016“ des Bundesministeriums für Wirt­schaft und Energie der Bundesrepublik Deutschland vor sich auf das Rednerpult.) Vor­weg einmal meinen herzlichen Dank an alle Klein- und Mittelunternehmer für ihre Leis­tung, für ihre Bereitschaft, dieses Risiko, einen Betrieb zu führen, zu tragen, und auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil in diesem Bereich besonders hohe Leis­tungen erbracht werden! Ich möchte diesen Bericht durchaus nicht schlechtreden, aber ich denke, Kollege Haubner, man sollte mehr mit den Unternehmern und Unternehme­rinnen reden und weniger die Statistiken strapazieren, weil sich da durchaus ein großer Unterschied im Erscheinungsbild zeigt.

Gestern ist im Fernsehen die Sendung „Bürgerforum“ gelaufen. Mir hat es eigentlich ge­fallen, dass Bundeskanzler Kern gesagt hat, unsere Sorge, unsere Kraft gilt den Schwä­cheren in dieser Gesellschaft. Ich denke, gerade die Klein- und Mittelunternehmer – und wir wissen, wie schnell solche Neugründungen wieder beendet werden – sind in einer ganz schwierigen Situation.

Ich darf ein Beispiel bringen, weil er gestern nicht zu Wort gekommen ist: Ich habe vor einem Monat das Buch „Fucking Gastro“ von Günter Hager mitgehabt. Gestern hätte er die Statistik mitgehabt, wie viel ein Wirt im Durchschnitt mit 1 000 € Umsatz verdient – nämlich genau 1,4 Prozent, 14 €. Es ist der Umsatz zwar gestiegen, rechnet man aber all die Belastungen, etwa die zusätzlichen Belastungen durch die bürokratischen Hürden, durch die zusätzlichen Gesetze und Auflagen, ein, bleibt immer weniger übrig. Das ist die Realität, und deshalb haben sich wieder 500 Wirte dazu entschlossen, ihre Türen für