Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 204

immer zu schließen. – Das sind 5 000 Arbeitslose! Das sind wieder 3 000 Autos mehr auf der Straße! Und das ist genau das Problem der Regionalität, des ländlichen Rau­mes, das wir hier immer diskutieren und wo man dann mittels Finanzausgleich eingrei­fen will. Der beste Finanzausgleich wäre, wenn wir die Strukturen erhalten, wenn wir die Prosperität in den ländlichen Räumen draußen bewahren. (Beifall des Abg. Lugar.)

Ich habe hier etwas, das ich auf meiner Berlinreise bekommen habe, hergestellt. (Der Red­ner weist auf die vor ihm auf dem Rednerpult stehende Broschüre.) Die Auftragslage in Deutschland ist eine ganz gute, trotzdem arbeitet die Politik bereits wieder an einem Zu­kunftsprogramm Mittelstand, es wird darüber nachgedacht, wie man dieses Feuer am Brennen hält, und man wartet nicht, bis es verglüht, sodass es dann wieder neu ent­facht werden muss. Man arbeitet dort bereits an neuen Ideen.

Ich darf noch etwas zur Lenzing AG sagen, die heute Vormittag schon erwähnt wurde. Das kann man natürlich vom Tisch wischen und sagen: Da kann man nichts machen, die Konzerne folgen ihren Märkten! – Ich habe es gesagt: Sie folgen den Gewinnen und den Dividenden. Hier geht es aber genau um die KMUs, die gewonnen hätten. Es geht nicht nur um 165 neue Mitarbeiter am Mutterstandort Lenzing, sondern auch um die Klein- und Mittelbetriebe im vor- und nachgelagerten Bereich, die zugeliefert hätten, die sich mit ihren Produkten hätten einbringen können. Das wäre die wirkliche Stärkung! Das ist noch einmal ein Turbo für den regionalen Raum, für die regionale Wirtschaft.

So ähnlich verhält es sich mit der Landwirtschaft. Wir haben es zuerst im Zusammen­hang mit der Palmölthematik diskutiert: Jeder Betrieb – und täglich schließen 10 Bau­ernhöfe –, der geschlossen wird, ist ein fehlender Auftraggeber für die regionale Wirt­schaft, für die Klein- und Mittelunternehmen, die in diesem Betrieb einen verlässlichen Zahlungspartner gehabt haben, die in ihrem regionalen Umkreis einen verlässlichen Wirt­schaftspartner gehabt haben.

Das sind die wahren Auswirkungen! Das sind die Probleme, die völlig unterschätzt wer­den und die man immer wieder schönzureden versucht. Deshalb ergeht auch an die Re­gierung ganz klar die Forderung – weil es immer heißt: wo sind die Forderungen? –, die­se bei jedem Wahlkampf versprochene Entbürokratisierung umzusetzen. Redet einmal mit einem Jungunternehmer, der 10 Beschäftigte hat und dann 6 500 € zurückzahlen muss, weil er zwei Fiskal-Lkws gekauft hat, deren Ladefläche um 5 Zentimeter zu kurz ist!

Das sind die Speerspitzen, die ihm das Unternehmertum vermiesen, weil er sagt: Wa­rum tue ich mir das an? Da gehe ich irgendwo in ein beamtetes Verhältnis und mache mir einen schönen Tag, aber ich nehme das Unternehmerrisiko nicht auf mich! (Beifall des Abg. Lugar.)

Warum wird nicht umgesetzt, dass man endlich diese Kammerpflichtmitgliedschaft ab­schafft? Es kann ja nicht sein, dass gerade die Wirtschaftskammer von Wettbewerb, von Erfolg, von Qualität redet, und selber versteckt sie sich hinter einem Pflichtmitglied­schaftssystem! Das ist nicht möglich und nicht zeitgemäß.

Und der letzte Punkt – ein, glaube ich, ganz wesentlicher –: die angesprochenen Struk­turreformen. Ich denke, das ist doch das Wesentliche, hier einmal einzugreifen. Wir schütten so viel verdientes Geld in die Bewahrung der Strukturen, in die Erhaltung der Sozialversicherungen und ähnlicher Strukturen, die in diesem Ausmaß niemand braucht. Hier muss man endlich ansetzen, damit das Geld, das verdient wurde, auch wirklich den KMUs, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Verfügung steht. Und dann er­zeugt man wirklich auch wieder Auftragsvolumen, dann erzeugen wir wirklich wieder Mut für die Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer und für die bestehenden Unterneh­men.