Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 207

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Debatten über Berichte, wo es um Fakten und Daten geht, nicht die Dinge durcheinan­derzubringen. Man kann nicht immer den Geflüchteten, die zur Flucht gezwungen sind (Abg. Klinger: Ich hab die Flüchtlinge nicht erwähnt!), an allem die Schuld geben, und schon gar nicht am Zustand der kleinen und mittelständischen Unternehmungen. (Abg. Klinger: Das hab ich nicht …!) – Das hast du hier getan, und das ist wirklich etwas, was schärfstens zurückzuweisen ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Seid nicht schon wie­der so regierungsunterwürfig!)

Aber nun zu den KMUs: Letztendlich sind sie mit 99,7 Prozent die zentrale Säule der österreichischen Wirtschaft. Und, Herr Kollege Matznetter, es ist nicht nur gelungen, dass sie in Zeiten der Krise die Arbeitsplätze gesichert haben, sondern sie haben sie ausgebaut! (Abg. Matznetter: Stimmt!) Es sind in der Phase von 2009 bis 2014 im Sal­do an die 130 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden. Und das ist gut so. (Bei­fall der Abg. Glawischnig-Piesczek, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Besonders wichtig sind diese kleinen und mittelständischen Unternehmungen für die ländlichen Regionen. Wir wissen, wie wichtig dort die Ausbildungsplätze sind. Wir wis­sen, wie wichtig dort die Arbeitsplätze sind. Die Frage ist: Welche Herausforderungen haben die Unternehmungen derzeit?

Ich komme zum ersten Bereich, das ist das Thema der Finanzierung. Das Kreditvolumen im klein- und mittelständischen Bereich ist derzeit das niedrigste seit dem Jahr 2009. Das hängt auch mit verschiedenen Regulierungen im Bankenbereich zusammen, wo es durchaus auch Handlungsbedarf gibt, um für diese kleinen und mittelständischen Unter­nehmungen die entsprechende Finanzierung zu sichern.

Das Zweite sind die qualifizierten Arbeitskräfte. – Ja, das ist ein Thema: Die Lehrlings­ausbildung bei den kleinen und mittelständischen Unternehmungen ist seit 2008 zurück­gegangen. Das hängt aber auch damit zusammen, wie attraktiv die Lehrplätze, die Aus­bildungsplätze sind. Auch da gibt es Handlungsbedarf. Wir wissen das aus verschiede­nen Branchen – meine Kollegin Birgit Schatz ist da auch immer sehr engagiert, insbe­sondere auch in Bezug auf Ausbildungsbereiche im Tourismussektor.

Der dritte große Bereich sind die Steuern. Natürlich braucht es ein faires, gerechtes Steu­ersystem! Wir brauchen eine Lohnnebenkostensenkung, das ist längst überfällig! Klei­ne und mittelständische Unternehmen tragen eine schwere Steuerlast, und im Vergleich dazu werden Konzerne und Großunternehmungen bevorzugt. Das ist etwas, was geän­dert werden muss. Wir brauchen ein faires, gerechtes, ökologisches Steuersystem! (Bei­fall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen auch eines zur jetzigen Situation: Wir wissen, vor Weihnachten ist der Konsum sehr hoch. Es ist die Entscheidung jedes einzelnen Konsumenten und jeder einzelnen Konsumentin, wo sie einkaufen: Mache ich das bei Amazon oder Zalando oder wo auch immer, oder gehe ich zum Laden im Ort? Das ist die Frage: Wo kaufe ich meine Bücher? Wo kaufe ich Mode? Wo kaufe ich Schuhe? – Das ist die Entscheidung von jedem Einzelnen und jeder Einzelner. Und genau hier gilt es auch anzusetzen, denn: Im Ort zu kaufen heißt nichts anderes als die Arbeitsplätze in der Region zu si­chern. Diese Unternehmen zahlen die fairen Steuern hier, und – ganz wichtig – sie be­leben die Ortskerne. Das alles ist von ganz zentraler Bedeutung. (Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Ein nächster großer Bereich sind die Investitionen in den Klimaschutz. Investitionen in den Klimaschutz, ein faires Ökostromgesetz – das sind Bereiche, die unsere Unterneh­men absolut stärken. Schauen Sie sich die Zahlen an! Du kennst die Zahlen aus Ober­österreich: Der Ökoenergie-Cluster, der Umwelttechnik-Cluster – dort sind Hunderte Un­ternehmungen, die Zigtausende Arbeitsplätze absichern! Genau da gilt es, zu investie­ren! Das ist einerseits ein Beitrag zum Klimaschutz, und andererseits werden Arbeits­plätze geschaffen. (Beifall bei den Grünen.)

 


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