die Gewerbeordnungsnovelle. Und ich lade jene, die immer nur dagegen sind, ein: Macht einmal mit! Das würde euch auch guttun. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Sie laden ein, und wer zahlt?)
18.45
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Ing. Klinger. – Bitte.
18.45
Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuhörer und Zuseher! Geschätzter Herr Kollege Matznetter, wir reden nicht die KMUs schlecht, wir reden die Bedingungen für die KMUs schlecht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ecker: Das stimmt nicht!)
Das ist nicht falsch. Ich sage Ihnen jetzt von dieser Stelle aus eines ganz klipp und klar: Seit 1984 bin ich Einzelunternehmer in der Transportbranche – eine der härtesten und umkämpftesten Branchen überhaupt. Ich bin Einzelunternehmer – Sie wissen, was das heißt. Und noch etwas: Ich bin auch in meiner Größe nie besonders gewachsen oder kleiner geworden. Ich habe diesen Betrieb, so wie ich ihn von meinem Vater bekommen habe, weitergeführt. Und es wird immer schwieriger, diese Betriebe, die kleinen und mittelständischen Betriebe weiterzuführen. (Abg. Matznetter: … nur schlechtreden!)
Sie stellen sich als Kammervizepräsident hierher und sagen, diese Betriebe seien leicht und super und gut weiterzuführen. – Das sind sie leider Gottes nicht mehr, und ich habe das größte Problem!
Herr Matznetter! Ich habe das größte Problem, einen meiner drei Betriebe an meine Kinder weiterzugeben. Nicht, weil diese Betriebe verschuldet sind – nein, ich werde sie schuldenfrei übergeben –, das Problem liegt in der Zukunftsaussicht. Diese Betriebe positiv weiterzuführen wird immer schwieriger. (Abg. Hanger: Weil ihr sie immer schlechtredet!)
Ich brauche mir ja nur die Steuerquote anzusehen. Sehen Sie sich die Steuerquote an! Sehen Sie sich an, wozu wir es in Österreich gebracht haben mit einer der Top-5-Steuerquoten ewig und immer! Das ist ein Riesenproblem. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir dürfen dabei auch eines nicht vergessen: Wir haben einen Sozialstaat entwickelt, der dazu angetan ist, dass wir immer mehr vom Ausland zu uns hereinbekommen (Abg. Lichtenecker: Ah geh!), nämlich bildungsfremde Schichten! Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Und weil Sie die Lehrlingsproblematik angesprochen haben: Mein Haus hat die besten Lehrlinge in Österreich ausgebildet. Wir kriegen aber keine mehr! Wir kriegen keine Lehrlinge mehr für die Gastronomie, und dies nicht, weil wir schlecht bezahlen, nicht, weil wir ein schlechtes Arbeitsklima haben. Wir haben langjährige Mitarbeiter, die treu bei uns arbeiten, auch solche aus dem Ausland. Aber es muss eines gesagt werden: Es kann in Zukunft, wenn es so weitergeht, immer weniger positiv erwirtschaftet werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Da stellt sich für mich die Frage – und ich werde in späteren Reden noch genauer darauf eingehen, weil wir heute die Zeit dazu nicht haben –: Was machen die Verantwortlichen in diesem Staat, um diese Zukunftsaussichten wieder zu verbessern?
Ich wünsche alles Gute für die Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.)
18.48
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
18.48
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Herr Kollege Klinger, gescheit wäre es, bei
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