Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 209

in den Weg legen, was die Wirtschaftlichkeit betrifft, denn sonst wird es problematisch mit diesem starken Wirtschaftsmotor, den die kleinen und mittleren Betriebe in Öster­reich darstellen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.56

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

18.56.36

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatsse­kretär! Herr Klinger hat vorhin von „bildungsfremden Schichten“ gesprochen. Jetzt weiß ich nicht – das kann auch hier herinnen sein. Aber im Grunde genommen möchte ich noch auf die Ausführungen meiner Vorredner zurückkommen.

Kollege Haubner hat auch von schlechtem Standing in Bezug auf den Anreiz, zu arbei­ten, gesprochen. – Völlig richtig: Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Dazu wäre die Regierung auch imstande, nämlich die Lohnnebenkosten dramatisch zu senken.

Es ist auch völlig richtig, wie Sie sagen, dass wir bei den Lehrlingen ein Problem ha­ben. Aber im Gegensatz zur Kollegin Lichtenecker sage ich nicht, dass die Attraktivität der Lehrplätze das Problem ist, sondern ich glaube, das System der Lehrlingsausbil­dung ist das Problem. In dieser Hinsicht kann man nicht die Gewerbeordnung vorschie­ben. Wenn man die Gewerbeordnung vorschiebt, dann kommt man zu der Tatsache, dass es allein im Bezirk Pongau 300 offene Lehrstellen und nur 30 Suchende gibt – im generellen Bereich. Insofern muss man sich da also über die Attraktivität des Lehrsys­tems, der Lehrlingsausbildung auch Gedanken machen.

Besonders wichtig ist es, glaube ich, zu betonen, welche Kraft – und ich zähle mich als Unternehmer ja auch zu den Klein- und Mittelbetrieben – wir haben: Wir erzielen 64 Pro­zent aller in diesem Land getätigten Umsätze. Wir beschäftigen 68 Prozent aller Be­schäftigten. Und 99,7 Prozent der Unternehmen sind KMUs – im gesamten Bereich. In­sofern ist es auch wichtig, dass von der Bundesregierung als Ziel definiert worden ist, Österreich bis 2020 zum gründerfreundlichsten Land zu machen. Bei den Betriebsanla­gengenehmigungen ist auch etwas weitergegangen, das muss ich sagen, das muss man auch zugestehen.

Aber was ich da nicht verstehe – und das versteht auch niemand –, warum man ein Dere­gulierungsgesetz auf den Weg schickt, bei dem sich das in Sachen Wirtschaft zuständi­ge Ministerium in der Stellungnahme selbst eingesteht, dass viel mehr möglich gewe­sen wäre. Jetzt frage ich: War da drüben (in Richtung SPÖ weisend) das Problem, dass nicht mehr möglich gewesen ist, oder waren es die Sozialpartner generell, die das nicht ermöglicht haben? Da muss ich schon fragen: Wenn der Minister selbst sagt, es wäre viel mehr möglich gewesen, wo liegen da die Probleme? Wo wird da der Stillstand ver­ursacht? Vielleicht doch da (in Richtung ÖVP weisend) drüben? Ah, da schau her?!

Insofern darf ich auch aus dem Vorwort dieses Mittelstandsberichts den Herrn Vize­kanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner zitieren:

„Die Aufgabe der Politik und öffentlichen Hand ist es, bestmögliche Rahmenbedingun­gen für die KMU bereitzustellen, sie gezielt zu unterstützen und bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen.“

Jetzt haben wir es! Und genau so sehe ich das als Unternehmer auch, und laut einer Wifo-Studie halten 92 Prozent der Unternehmer dies – neben der Flexibilisierung des Ar­beitsrechts – für sehr wichtig.

Wir brauchen viel längere Durchrechnungszeiträume, wir brauchen flexiblere Arbeits­welten, wir sind in einem anderen Jahrhundert angekommen – das muss sich auch die Sozialpartnerschaft eingestehen. 74 Prozent erachten eine generelle Senkung der Steu-