Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 210

er- und Abgabenquote als zumindest wichtig, und – jetzt kommt es! – die gleiche Anzahl hat von diesem Bürokratieaufwand faktisch die Schnauze voll, wenn ich das so sagen darf, ohne einen Ordnungsruf einzuheimsen. Sie haben genug davon, sie haben wirk­lich genug davon. Viele wollen nicht mehr. Und da kann man von noch so guten Rah­menbedingungen sprechen. Gerade im Tourismus wurden keine Steuererleichterungen gemacht, sondern Steuerbelastungen. Das wissen wir, das weiß auch Kollege Matznet­ter. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich denke, dass es ganz wichtig ist, diesen Mittelstandsbericht ernst zu nehmen. Wenn man für uns Unternehmer und für den Tourismus etwas tun will, dann zeigt sich das in drei Punkten: Punkt eins: Wir brauchen eine Arbeitszeitflexibilisierung. Punkt zwei: Wir brauchen eine Senkung der Lohnnebenkosten. Das möchte ich noch einmal betonen. Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Das ist gerade im Tourismus ei­ne Misere. Das ist kein Schlechtmachen, sondern diese Bedingungen sind schon an und für sich schlecht. Punkt drei: Die Gewerbeordnung richtig anpacken, nicht nur die Be­triebsanlagengenehmigungen hervorstreichen, sondern die Gewerbeordnungsreform rich­tig umsetzen, damit wir auch im 21. Jahrhundert das Gefühl haben: Okay, das passt, wir brauchen nur noch einen Gewerbeschein, ja, das passt, wir können Unternehmen aufma­chen, und vor allem können wir diese Zentren im ländlichen Raum, diese sich ausdün­nenden Orte wiederbeleben.

Dazu braucht es eine flexiblere, eine offene Gewerbeordnung, eine Liberalisierung der Gewerbeordnung – eigentlich ein NEOS-Programm, dem sich schon die SPÖ angeschlos­sen hat. Hier herüben haben wir sie wieder (in Richtung ÖVP weisend): Die Schutz­macht steht auf der Bremse und ermöglicht nicht neue Arbeitsplätze, ermöglicht nicht neue Ausbildungsmodule. In dieser Hinsicht, denke ich, sollten Sie den Mittelstandsbe­richt ernst nehmen, wenn Ihnen unsere Unternehmer etwas wert sind. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

19.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

19.02.07

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Positiv an diesem Bericht ist, dass mit seiner Hilfe einmal im Jahr auch die Regierungsparteien draufkommen, wie wichtig die KMUs für Österreichs Wirtschaft sind – sie sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft –, und das ist positiv. Positiv ist auch, dass die Betriebe – Herr Matznetter weiß das, das sage ich seit Jahren, ein Dank an alle Betriebe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – trotz immer schlechter werdender Rahmenbedingungen solche Er­gebnisse schaffen. Das ist das Positive. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie sollten bei ei­nem solchen Bericht nicht nur das Vorwort lesen. Wenn Sie den Bericht nämlich wirk­lich Seite für Seite durchlesen und sich mit dem Thema befassen, dann müssten Sie feststellen, dass auch sehr viele kritische Anmerkungen enthalten sind wie zum Bei­spiel: „Der Fokus muss weiterhin auf den Abbau bürokratischer Hürden gelegt wer­den.“ – „Weiterhin“ – das hören wir seit Jahren! Was Sie machen – und da kann ich Ih­nen auch ein paar Beispiele bringen –, ist: Die bürokratischen Hürden werden nicht ab­gebaut, sondern sogar verstärkt.

Wenn Peter Haubner gesagt hat, wir haben die Gewerbeordnung modernisiert, dann muss ich Peter Haubner und auch Herrn Matznetter ausrichten: Ihr habt noch gar nichts! Ihr habt eine Begutachtung gemacht, die am 6. Dezember geendet ist, beschlossen ist überhaupt noch nichts. Wenn Sie sich die eingehenden Reklamationen beziehungs-